Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 179 – Drucksache 18/7555
Haushaltskunden in den Energieversorgungsnetzen der Chemieparkbetreiber nicht gefährdet
werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen des § 110
Absatz 2 Satz 2 EnWG erfüllt werden, der eine Belieferung von Haushaltskunden über
ein geschlossenes Verteilernetz ausschließt.
Die eigenverantwortliche Durchführung des Messstellenbetriebs wird in den Chemieparks
durch die Chemieparkbetreiber in ihrer Rolle als zuständige Netzbetreiber wahrgenommen
wie auch die Einhaltung der entsprechenden Marktkommunikation gemäß
den Vorgaben der Bundesnetzagentur (Festlegungen GPKE, MaBiS, MPESt, WiM,
GeLi Gas, GaBi Gas).
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 3 -neu-,
§ 6 MsbG)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Dem § 5 ist folgender Absatz anzufügen:
"(3) Das in Absatz 1 genannte Auswahlrecht kann auch der Anschlussnehmer ausüben,
solange und soweit dazu eine ausdrückliche Einwilligung des jeweils betroffenen
Anschlussnutzers vorliegt. Die Freiheit des Anschlussnutzers zur Wahl
eines Energielieferanten sowie eines Tarifs zur Energiebelieferung darf nicht eingeschränkt
werden."
b) § 6 ist zu streichen.
Als Folge ist
in Artikel 1 in § 39 Absatz 1 die Angabe "§ 6" durch die Angabe "§ 5 Absatz 3" zu ersetzen.
Begründung:
Die Überführung des bisher in § 21b Absatz 2 EnWG vorgesehenen Auswahlrechts des
Anschlussnutzers in § 5 MsbG-E ist zu begrüßen. Es eröffnet dem Anschlussnutzer die
Möglichkeit, sich im freien Wettbewerb für einen bestimmten Anbieter zu entscheiden.
Demgegenüber lehnt der Bundesrat die beabsichtigten Neuregelungen im Zusammenhang
mit der Einführung eines vorrangigen Auswahlrechts für den Anschlussnehmer (§
6 MsbG-E) ab. Anders als in der Begründung des Gesetzentwurfes dargestellt führen
sie zu einer deutlichen und ungerechtfertigten Schwächung der Position der Anschlussnutzer.
Dies wird besonders deutlich mit Blick auf die Ausstattung von Mietobjekten
mit intelligenten Messsystemen, die zugleich den Hauptanwendungsbereich der Regelung
darstellen dürften.
Sinn und Zweck der Nutzung von intelligenten Messsystemen ist neben der präzisen
Information des Letztverbrauchers über sein Verbrauchsverhalten unter anderem die
Kommunikation von netzdienlichen Informationen. In der Einzelbegründung zu § 19
MsbG-E wird nochmals ausdrücklich die Bedeutung genauer Informationen über das
Verbrauchs- und Einspeiseverhalten für Energiedienstleistungen jeglicher Art herausgestellt.
Hiernach ist nicht nur die Menge verbrauchter oder eingespeister Energie von
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.