Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/7555
Kapitel 4
Verordnungsermächtigungen; Festlegungen der Bundesnetzagentur;
Übergangsbestimmungen
§ 74
Verordnungsermächtigung
Soweit es für das Funktionieren einer sicheren Marktkommunikation mit intelligenten Messsystemen erforderlich
ist, wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
konkretisierende Vorschriften zu Teil 3 dieses Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten zu erlassen und
dabei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu regeln. Die Vorschriften haben den Grundsätzen
der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf das Erforderliche,
sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen.
§ 75
Festlegungen der Bundesnetzagentur
Zur bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen für den Messstellenbetrieb und der Datenerhebung, -
verarbeitung und -nutzung kann die Bundesnetzagentur Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
treffen
1. im Sinne von § 52 zur Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheitsstandards für die nicht unmittelbare
Kommunikation mit dem intelligenten Messsystem im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik,
2. zu den notwendigen Anforderungen an die Einhaltung der Transparenzvorgaben aus § 54, insbesondere Festlegungen
zu einheitlichen Formaten und Formblättern,
3. zu Anwendungsregeln für die Kapitel 2 und Kapitel 3 Abschnitt 1 und 2, insbesondere zur Ausgestaltung
der Pflichten der an der Datenkommunikation Beteiligten,
4. zur Plausibilisierung von Messwerten, zur Bildung von Ersatzwerten bei Messfehlern sowie zur sternförmigen
Kommunikation im Sinne von § 60 Absatz 2 und diesbezüglichen Übergangsregelungen zur Markteinführung
vor und nach dem 31. Dezember 2019 sowie zu Sonderregelungen für den Bereich Gas,
5. zu Regeln für die Marktkommunikation mit intelligenten Messsystemen,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.