Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 145 – Drucksache 18/7555
nicht überschreiten. Eine identische Regelung ist für den Fall des Ausfalls des grundzuständigen Messstellenbetreibers,
der nicht der Verteilernetzbetreiber ist (z. B. im Falle der Insolvenz), vorgesehen. Auch für diesen Fall
wäre die Durchführung eines Verfahren nach den §§ 41 ff. erforderlich.
Demzufolge besteht zwar grundsätzlich eine Einbauverpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers, er
wird in letzter Konsequenz – selbst bei Erfolglosigkeit eines Verfahrens nach § 41 Absatz 1 – jedoch nicht zur
Umsetzung des flächendeckenden Rollouts gezwungen werden. Damit hängt die Übernahme der Einbauverpflichtung
durch Verteilernetzbetreiber – mit ihren wirtschaftlichen Chancen (langfristige Kundenbindung) und Risiken
(wirtschaftlich ineffiziente Ausführung) – letztlich von dem Willen der Verteilernetzbetreiber selbst ab. Der
Rolloutansatz der §§ 29ff. in Verbindung mit den Regelungen aus den §§ 41 ff. bringt die gegenläufigen Interessen,
nämlich das Interesse des Gesetzgebers an einer verlässlichen und effizienten Durchführung des flächendeckenden
Rollouts im vorgegebenen Zeitkorridor, das Interesse der Letztverbraucher an einer dem Nutzen entsprechenden
finanziellen Belastung und das Interesse der Verteilernetzbetreiber an der Vermeidung ihrer finanziellen,
organisatorischen und technischen Überlastung durch den flächendeckenden Rollout im Wege der praktischen
Konkordanz in Einklang.
Ausbaupflicht bezüglich der alten Messsysteme (konventionelle Zähler)
Die Einbauverpflichtung betreffend die neuen intelligenten Messsysteme und modernen Messeinrichtungen hat
zur Konsequenz, dass die jeweiligen alten Geräte bei Durchführung des Einbaus einer neuen Messinfrastruktur
ausgebaut werden müssen. Diese konventionellen Systeme dürften regelmäßig im Eigentum der Verteilernetzbetreiber
stehen. Soweit durch die §§ 29 ff. eine über die nach bereits geltendem Recht bestehende (mittelbare)
Ausbauverpflichtung hinausgehende Verpflichtung begründet wird, greift diese im Ergebnis allerdings nicht ungerechtfertigt
in die Eigentumsfreiheit der Verteilernetzbetreiber als grundzuständige Messstellenbetreiber ein.
Der Austausch dient der Umsetzung des flächendeckenden Rollouts einer intelligenten Messinfrastruktur. Mit der
langfristigen Stärkung des Klima- und Umweltschutzes liegt eine vernünftige Allgemeinwohlerwägung vor.
Ein flächendeckender Rollout ist von dem Bundesgesetzgeber als auch dem europäischen Gesetzgeber gewollt.
Intensität, Schwere und Tragweite des Eigentumseingriffs stehen zu dem verfolgten Zweck noch im Verhältnis
und sind zumutbar.
Der Austausch der konventionellen Messsysteme gegen moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsysteme
erfolgt, um im Rahmen eines vorgesehenen Zeitplans eine intelligente Messinfrastruktur in der leitungsgebundenen
Energieversorgung aufzubauen. Der flächendeckende Rollout dient dabei dem Umwelt-, Klima- und
Verbraucherschutz, indem durch verbindliche Einführung der neuen Technologie langfristig Energieeinsparungen
und die Teilhabe am intelligenten Netz ermöglicht werden.
Der vorgesehene Austausch der Alt-Messeinrichtungen Messsysteme im Rahmen des flächendeckenden Rollouts
ist auch deshalb zumutbar, weil er so ausgestaltet ist, dass Betroffenen zu allermeist insoweit kein Schaden entsteht,
als dass die auszubauenden Geräte zum Zeitpunkt des Austauschs amortisiert sein dürften. Ein Wechsel
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.