Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 134 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Euro brutto pro Jahr und unter Zugrundlegung des für Letztverbraucher mit einem sehr geringem Jahresstromverbrauch
von unter 2 000 Kilowattstunden errechneten durchschnittlichen Stromkosteneinsparpotenzial von annähernd
3 Euro brutto pro Jahr setzt das Messstellenbetriebsgesetz eine zulässige Preisobergrenze von 23 Euro
brutto pro Jahr für den gegebenenfalls zu duldenden Einbau eines intelligenten Messsystems für diese Verbrauchergruppe
fest. Diese strikte Kosten-Nutzen Orientierung setzt sich fort für alle weiteren Verbrauchsgruppen.
Da für Haushalte mit geringem Jahresverbrauch unterhalb von 3 000 Kilowattstunden ein durchschnittliches
Stromkosteneinsparpotenzial von 10 Euro brutto pro Jahr errechnet wurden, lautet die entsprechende zulässige
Preisobergrenze in § 31 des Messstellenbetriebsgesetzes 30 Euro brutto (10 Euro Einsparpotenzial und 20 Euro
Sowieso-Kosten für den Messstellenbetrieb). Unterhalb von 4 000 Kilowattstunden liegt das durchschnittliche
Stromkosteneinsparpotenzial bei 20 Euro brutto jährlich, die Preisobergrenze deshalb bei 40 Euro brutto. Unterhalb
von 6 000 Kilowattstunden wurde ein Einsparpotenzial von 40 Euro brutto jährlich errechnet, das Messstellenbetriebsgesetz
sieht deshalb eine Preisobergrenze von 60 Euro brutto vor. Über 6 000 Kilowattstunden wären
nach der Analyse mit mindestens 80 Euro brutto Kostenersparnis zu rechnen, die Preisobergrenze liegt deshalb
bei 100 Euro brutto. Diesen Mechanismus setzt § 31 für die weiteren Gruppen der Letztverbraucher über 10 000,
über 20 000 und über 50 000 Kilowattstunden Stromjahresverbrauch fort und gibt damit eine rote Linie für zulässige
Kostenbelastungen vor, die sich allesamt allein über Strom- und Kosteneinsparungen von bis zu 3 Prozent
ausgleichen lassen. § 35 sieht in diesem Zusammenhang eine Verpflichtung zum Bereitstellen von Softwarelösungen
mit zeitgemäßen Anleitungen und Tipps zum Stromkosten sparenden Einsatz intelligenter Messsysteme
vor.
Wird zudem berücksichtigt, dass intelligente Messsysteme spartenübergreifend eingesetzt werden können, bietet
sich Raum für ein größeres Einsparpotenzial über die Bündelung von Messstellenbetrieben aus anderen Bereichen,
wie zum Beispiel Gas, Fernwärme und Heizwärme. Neue Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz stärken
insoweit Verbraucherrechte, als dass in § 6 Absatz 4 nunmehr ein Auskunfts- und Aufforderungsrecht des Mieters
gegenüber dem Hauseigentümer gerade zugunsten von Bündelangeboten verankert ist.
Bei Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ergibt
sich ein ähnliches Bild: Die Analyse sieht hier ein stark wachsendes Systemnutzenpotenzial ab einer Anlagengröße
von 7 Kilowatt installierter Leistung, was die Verteilernetzstudie des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte.
Demzufolge werden in dieser Gruppe diese Anlagen ebenfalls mit am Nutzen orientierten unterschiedlichen
Preisobergrenzen einbezogen, die dreierlei gewährleisten: Einerseits eine systemverträgliche Integration der
Erzeugungsanlage in die Gesamtenergieversorgung, zudem eine die Renditeerwartungen der Anlagen berücksichtigende
Kostenobergrenze, schließlich einen Ansatz, der Anlagen nur im Falle der Systemnotwendigkeit mit neuer
Technik ausrüstet und hier auf Gleichbehandlung aller sinnvollen Gruppen von Letztverbrauchern und Erzeugern
setzt (z. B. einerseits die Einbeziehung sogenannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen, zum anderen die Einbeziehung
größerer Erzeugungsanlagen). Was den mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Ansatz von früheren
unterscheidet, ist sicherlich, dass der neue Ansatz stärker und detaillierter reguliert. Fand bisher eine Regulierung
des Messstellenbetriebs im Bereich der Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.