Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 132 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beides, Verpflichtung ausschließlich des regulierten Akteurs und Übertragungsoption, reduziert die grundrechtlichen
Einschränkungen im Vergleich zur (verfassungsmäßigen) Vorgängerregelung.
Absatz 3 unterstreicht (wie bisher) den Ansatz einer nachhaltigen Komplettmodernisierung der Zählerinfrastruktur
in Deutschland, indem eine Ausstattung mit modernen Messeinrichtungen überall dort vorgesehen wird, wo
intelligente Messsysteme nicht eingebaut werden.
Absatz 4 hebt hervor, dass sowohl § 21 Absatz 4 als auch die Regelung zur Anlagenzusammenfassung des § 9
Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu beachten sind.
Ausstattungsvorgaben, wie sie die §§ 29 und 31 vorsehen, werden sich nie in 100 Prozent aller Fälle realisieren
lassen. Ein Beispiel für mögliche Realisierungshindernisse sind solche baulicher Art. Absatz 5 konkretisiert daher
die Pflicht des grundzuständigen Messstellenbetreibers auf eine Realisierungsquote von 95 Prozent.
Zu § 30 (Technische Möglichkeit des Einbaus von Intelligenten Messsystemen)
Die Vorschrift präzisiert zusammen mit den §§ 31 und 32 die Vorgaben aus § 29.
Klargestellt wird, dass von einer technischen Möglichkeit erst ausgegangen werden kann, wenn intelligente Messsysteme
in bestimmter Weise im Marktangebot Niederschlag gefunden haben. Um allgemeine Klarheit über den
Zeitpunkt des Vorliegens der technischen Möglichkeit zu schaffen, sieht die Regelung vor, dass es Aufgabe des
BSI ist, entsprechende Marktanalysen durchzuführen, die technische Möglichkeit festzustellen und auf seinen
Internetseiten bekanntzugeben.
Zu § 31 (Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen;
Preisobergrenzen)
Zu § 32 (Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen)
Zu § 33 (Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz)
Zu § 34 (Anpassung von Preisobergrenzen)
Zu § 35 (Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetriebs)
Zu §§ 41 – 45 (Grundregeln für die Übertragung der Grundzuständigkeit)
Die §§ 31 bis 35 stellen als Konkretisierung des § 29 Kernvorschriften für die Digitalisierung der Energieversorgung
dar.
Angeordnet wird kein Einbau von moderner, digitaler Technik „um jeden Preis“. Kosten und Nutzen eines Einbaus
müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Angeordnet wird ein sachlich ausgewogener, d. h. indivi-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.