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Drucksache 18/7555 – 152 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu den Regelungen in Teil 2 Kapitel 7 (§§ 46 bis 48: Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift) Zu § 46 (Verordnungsermächtigungen): Die Vorschrift gibt der Bundesregierung die Möglichkeit zu weiteren Detailregelungen, soweit dies für erforderlich erachtet wird. Das Messstellenbetriebsgesetz ist, anders als noch insoweit das Energiewirtschaftsgesetz 2011, aus sich heraus vollziehbar und bedarf an sich keiner grundlegenden Konkretisierung durch den Verordnungsgeber. Dennoch können Praxiserfahrungen gerade im Hinblick auf das neu geschaffene Übertragungsverfahren möglichst flexible Reaktionen des Verordnungsgebers erforderlich machen. Zu § 47 (Festlegungen der Bundesnetzagentur) § 47 Absatz 1 ermöglicht der Bundesnetzagentur, einige technische Mindestanforderungen näher auszugestalten. Auch dies dient der Flexibilität und einer bundesweit einheitlichen Anwendung. Die Fernsteuerbarkeit von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen über das Smart-Meter-Gateway kann erheblichen Einfluss auf die technische Auslegung vom Smart-Meter-Gateway und insbesondere von der kommunikativen Anbindung haben; Anforderungen hieran können je nach Marktmodell wechseln. Ähnliches gilt für Netzzustandsdaten, für die Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Fernkommunikation, die auch von den jeweiligen infrastrukturellen Gegebenheiten abhängt, und für die zulässige Höchstgrenze beim Eigenstromverbrauch. Stammdaten wie Art und technische Ausstattung angeschlossener Erzeugungsanlagen und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG, Ort und Spannungsebene sowie Art der kommunikativen Anbindung dieser Anlagen sind perspektivisch geeignet, in Anlagenregistern für ein intelligentes Energienetz Verwendung zu finden. In allen Bereichen, in denen die Vorschrift in den Nummern 1 bis 5 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur schafft, dürften erst Erfahrungen in Pilotprojekten beziehungsweise weitere Untersuchungen und Erhebungen die Beschreibung von konkreten Einsatzparametern ermöglichen. dies soll der Bundesnetzagentur über das flexible Instrument der Festlegung vorbehalten sein. Festlegungen zu Inhalt und Durchführung von Rahmenverträgen sind klassischer Gegenstand von Festlegungskompetenzen einer Regulierungsbehörde; sie setzen umfangreiche Konsultationen voraus und müssen auf die bereits nach dem aktuellen Rechtsrahmen der Messzugangsverordnung getroffenen Festlegungen aufsetzen beziehungsweise dies an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. Gleiches gilt für Festlegungen zur Durchführung und Ausgestaltung von Rahmenverträgen nach § 9 Absatz 4 und von kombinierten Verträgen nach § 9 Absatz 2. Die Bundesnetzagentur kann damit die aktuelle Praxis der Lieferantenrahmenverträge, die gleichzeitig Regelungen zur Abwicklung des Messstellenbetriebs und der Netznutzung enthalten („Alles-Inklusive-Verträge), fortführen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, auf unterschiedliche Konstellationen (z. B. Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen) differenziert einzugehen und bestimmte Umstände (z. B. Inkassorisiko des Lieferanten) angemessen zu bewerten. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 153 – Drucksache 18/7555 Zu § 48 (Übergangsvorschrift) Ladestationen der Elektromobilität sind in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall des intelligenten Messwesens. So können die Messeinrichtungen am Kraftfahrzeug angebracht und somit mobil sein. Auch sind viele der in diesem Gesetz gestellten technischen Mindestanforderungen zum Zwecke der Elektromobilität unzweckmäßig und es ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich der technische Fortschritt in der Elektromobilität bewegt. Daher werden Messsysteme, an denen ausschließlich Messeinrichtungen der Elektromobilität angeschlossen sind, bis zum 31. Dezember 2020 von den Vorschriften dieses Gesetzes ausgenommen. Das BSI hat jedoch die Möglichkeit, soweit dies zur Abwehr von unverhältnismäßigen Gefahren für Datensicherheit und Datenschutz erforderlich ist, auch hier entsprechende Maßnahmen zu treffen. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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