Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/7555
entscheidet über die Erteilung der Genehmigung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen
Antragsunterlagen.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber
als Netzbetreiber über eine Genehmigung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes verfügt oder zum Zeitpunkt
der Aufnahme seines Netzbetriebs eine Genehmigung nicht beantragen musste.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle,
technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit besitzt, um den grundzuständigen Messstellenbetrieb
entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten.
(4) Die Die Bundesnetzagentur kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1 den grundzuständigen Messstellenbetrieb
untersagen oder den grundzuständigen Messstellenbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen
vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen
würde.
§ 5
Auswahlrecht des Anschlussnutzers
(1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des nach § 3 Absatz
1 Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb
im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist.
(2) Der neue und der bisherige Messstellenbetreiber sind verpflichtet, die für die Durchführung des Wechselprozesses
erforderlichen Verträge abzuschließen und einander die dafür erforderlichen Daten unverzüglich zu
übermitteln. Der bisherige Messstellenbetreiber hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, es sei
denn, Aufbewahrungsvorschriften bestimmen etwas anderes.
§ 6
Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
(1) Statt des Anschlussnutzers kann der Anschlussnehmer einen Messstellenbetreiber auswählen, wenn dieser
verbindlich anbietet,
1. dadurch alle Zählpunkte der Liegenschaft für Strom mit intelligenten Messsystemen auszustatten und
2. neben dem Messstellenbetrieb der Sparte Strom mindestens einen zusätzlichen Messstellenbetrieb der
Sparten Gas, Fernwärme oder Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway zu bündeln (Bündelangebot)
und
3. dadurch der gebündelte Messstellenbetrieb für jeden betroffenen Anschlussnutzer der Liegenschaft im
Vergleich zur Summe der Kosten für den bisherigen getrennten Messstellenbetrieb zu keinen Mehrkosten
führt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.