Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 150 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entgeltlichkeit fehlt oder ein notwendiger Schwellenwert nicht erreicht wird, so gelten diese Vorschriften entsprechend.
Für das neue Instrument der Übertragung der Grundzuständigkeit kommen damit in jedem Falle die
Vorgaben des allgemeinen Vergaberechts in vollem Umfang zur Anwendung. Dies ist sachgerecht, um auf allgemein
bekannte Verfahrensregeln zurückgreifen zu können und somit die Rechtsanwendung zu erleichtern.
Der neue Grundzuständige trägt hierbei die jeweiligen Nutzungs- und Finanzierungsrisiken, denn nach dem Übertragungsmodell
soll dem ausgewählten Unternehmen das Recht und die Pflicht übertragen werden, die Grundzuständigkeit
i.S.v. § 2 Nummer 6 wahrzunehmen und den Rollout samt Messstellenbetrieb durchzuführen. Finanzieren
muss sich der neue Grundzuständige unter Nutzung der Rechte und Pflichten als grundzuständiger Messstellenbetreiber
für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme in erster Linie durch die von den
Letztverbrauchern unmittelbar an ihn zu zahlenden Entgelte, die im Rahmen der zulässigen Preisobergrenzen
liegen müssen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von welchen eine Teilnahme am Verfahren nach § 41
Absatz 1 abhängig gemacht wird, sind somit vorab klar umrissen.
Zwar fungieren die Netzbetreiber als Rechteinhaber jeweils als übertragende Stelle, doch werden sämtliche Übertragungsverfahren
durch die Bundesnetzagentur gebündelt veröffentlicht und administriert. Eine solche Bündelung
dient dem Zweck, das potentielle Bewerber einen Überblick über die verfügbaren Netzgebiete gewinnen und
sich so auf mehrere Verfahren gleichzeitig bewerben können. Dies vereinfacht die wirtschaftliche Planung, denn
je mehr Netzgebiete gewonnen werden können, desto höher sind die erzielbaren Synergieeffekte in der Beschaffung
der auszurollenden intelligenten Messsysteme und modernen Messeinrichtungen. Daneben wird auf diese
Weise ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren unterstützt.
Zu § 41 (Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit):
Hierdurch wird die Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit des grundzuständigen Messstellenbetriebs
angeordnet. Für das Verfahren soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung finden.
Dies erfolgt auf alternativem Wege: So kann es sein, dass dessen Anwendungsbereich ohnehin eröffnet ist (weil
beispielsweise die Voraussetzungen für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession erfüllt sind). Andererseits
sind jedoch auch Übertragungskonstellationen denkbar, die nicht in die Anwendbarkeit des Vergaberechts führen.
So dürfte es in der Regel bei der Übertragung nach § 41 an der Voraussetzung der „Entgeltlichkeit“ fehlen. So
werden Schwellenwerte, die für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes relevant sind, nur von größeren
Übertragungen erreicht. Im Ergebnis finden somit für jede Übertragung einheitlich die Verfahrensvorgaben
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung. Dies ist nach dem Gegenstand der zu übertragenden
Aufgabe „grundzuständiger Messstellenbetrieb im gesamten Netzgebiet“ sachgerecht. Insbesondere wird eine
Aufsplitterung der Verfahrensvorgaben vermieden, was in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führen dürfte.
Es wird so auf allgemein bekannte Verfahrensregeln zurückgegriffen, was die Rechtsanwendung deutlich erleichtert.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.