Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 160 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bei einer Verteilung über den Smart-Meter-Gateway-Administrator übernimmt dieser die Funktion einer automatisierten
Datendrehscheibe, die die vom Smart-Meter-Gateway verschlüsselten Messdatenpakete an die autorisierten
Marktteilnehmer weiterleitet. Dabei ist der Smart-Meter-Gateway-Administrator selbst nicht in der Lage,
die Daten zu verwenden, da sie verschlüsselt vorliegen.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift enthält die entscheidende Regelung zur abschließenden Standardkommunikation des Messstellenbetreibers
durch ihn oder durch das Smart-Meter-Gateway selbst.
Benannt werden in den einzelnen Nummern sowohl die Kommunikationsrichtung als auch der Kommunikationstakt.
Zu Absatz 4 und Absatz 5
Für intelligente Messsysteme wird klargestellt, dass Messstellenbetreiber für eine entsprechende oder auf Verlangen
für eine abweichende Standardkonfiguration des Smart-Meter-Gateways im Sinne von Absatz 3 zu sorgen
haben.
Zu Absatz 6
Die Regelung fordert entsprechend dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit vom Messstellenbetreiber
die unverzügliche Löschung der Messwerte; dies ist der Zeitpunkt, zu dem er die Messwerte nicht
mehr zu eigenen Zwecken benötigt. Vorschriften des Mess- und Eichrechts können Mindestaufbewahrungsfristen
beinhalten und sind zwingend zu berücksichtigen. Näheres regelt eine Festlegung der Bundesnetzagentur.
Zu § 61 (Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen
Messeinrichtungen)
Zu Absatz 1
§ 61 regelt die Datenverwendung durch den Letztverbraucher selbst. Es ist sicherzustellen, dass dieser die zu
seinen Gunsten bestehenden Nutzeneffekte intelligenter Messsysteme voll ausschöpfen kann. Der Messstellenbetreiber
hat daher zu gewährleisten, dass die Verbrauchsvisualisierungsmöglichkeiten vom Letztverbraucher auch
tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Absatz 1 zählt diese einzeln auf und entspricht insoweit den
technischen Mindestvorgaben der §§ 19 bis 28 dieses Gesetzes, welche wiederum auf die Anforderungen in Art.
9 und 10 der Energieeffizienzrichtlinie zurück gehen. Zu den abrechnungsrelevanten Tarifinformationen aus
Nummer 2 zählen auch sogenannte Tarifumschaltlisten, also Informationen über den Wechsel in andere Tarifzonen.
Eine Verbrauchsrückschau muss natürlich nur für die Daten vorliegen, die ab der Installation des intelligenten
Messsystems von diesem erhoben wurden
Zu Absatz 2
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.