Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/7555
9. zur Bestimmung des Übergangszeitraumes und des angemessenen Entgelts im Zusammenhang mit der Regelung
des § 17 zum Wechsel des Anschlussnutzers,
10. zu Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausfall des Messstellenbetreibers nach § 18,
11. zu den Rechten des Netzbetreibers aus § 12 und seinen Pflichten aus § 13,
12. zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Regelungen in den §§ 29 bis 38,
13. zu den Voraussetzungen, unter denen Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 auch
die Ausstattung von Netzübergaben zwischen Netzbetreibern in ihrer jeweiligen Regelzone mit intelligenten
Messsystemen verlangen können einschließlich der Kostenverteilung,
14. zum Schlüssel für die Kostenverteilung im Falle des § 33 Absatz 4.
§ 48
Übergangsvorschrift
Messsysteme, die ausschließlich der Erfassung der zur Beladung von Elektromobilen entnommenen oder
durch diese zurückgespeisten Energie dienen, sind bis zum 31. Dezember 2020 von den technischen Vorgaben
des Teils 2 Kapitel 3 ausgenommen. Diese Ausnahme ist nicht, anzuwenden, wenn ihre Nutzung unter Berücksichtigung
der besonderen Anforderungen der Elektromobilität mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden ist,
die im Verfahren nach § 26 Absatz 1 festgestellt und bekannt gemacht werden.
Teil 3
Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten
Energienetzen
Kapitel 1
Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenerhebung,
- verarbeitung und - nutzung
§ 49
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2 genannten Stellen erhoben, verarbeitet
und genutzt werden (berechtigte Stellen). Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten
nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.