Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 187 – Drucksache 18/7555
Messsysteme sollte daher im Ermessen und Entscheidungsspielraum der privaten Endverbraucher
liegen. § 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) mahnt Datenvermeidung und
Datensparsamkeit an. Die Installation und der Betrieb einer komplexen und teuren
Kommunikationsinfrastruktur sollte für den Endverbraucher vermieden werden. Anstelle
eines Zwangsrollouts sollte der Einsatz auf Freiwilligkeit beruhen.
13. Zu Artikel 1 (§ 29 MsbG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit durch
die Einbaupflicht bei Endverbrauchern gegebenenfalls im Einzelfall auftretende besondere
Härten durch sozialrechtliche Regelungen berücksichtigt werden sollten und sowohl
für alte als auch neue Anlagen mit geringer installierter Leistung die Wirtschaftlichkeit
gewährleistet werden kann.
14. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3a - neu - MsbG)
In Artikel 1 ist in § 31 nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einzufügen:
"(3a) § 29 Absatz 5 gilt entsprechend für die Verpflichtungen aus den Absätzen 1
und 2."
Begründung:
Die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme soll bereits
dann gegeben sein, wenn jeweils 95 Prozent der nach § 37 Absatz 1 ermittelten Messstellen
mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sind. Insofern ist in § 31 MsbG
ein Verweis auf § 29 Absatz 5 MsbG einzufügen. Andernfalls wäre die wirtschaftliche
Vertretbarkeit nicht zu erreichen, da aufgrund der gesetzlichen Begrenzung der Einbauverpflichtung
aus § 29 Absatz 5 zu erwarten ist, dass regelmäßig nicht 100 Prozent der
ermittelten Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sein werden, sondern
lediglich 95 Prozent bis 100 Prozent.
15. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 5 Satz 1 und Satz 3 - neu - MsbG)
In Artikel 1 ist § 31 Absatz 5 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 ist das Wort "insgesamt" zu streichen.
b) Folgender Satz ist anzufügen:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.