Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 162 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Absatz 1 regelt jeweils abschließend, für welche Zwecke Netzbetreiber (§ 66 richtet sich an Betreiber von Verteilernetzen
und Betreiber von Übertragungsnetzen), Betreiber von Übertragungsnetzen gesondert (§ 67), Bilanzkreisverantwortliche
und Energielieferanten die erhaltenen Messwerte verwenden dürfen (und zur Erfüllung ihrer
energiewirtschaftlich bedingten Pflichten als Netzbetreiber auch verwenden müssen). Weitere Messwertverwendungen
sind möglich, allerdings nur mit Einwilligung des Netznutzers nach Maßgabe der Vorschriften zur weiteren
Datenerhebung und Übermittlung.
Die Vorschriften sind zentral für das Funktionieren eines intelligenten Energienetzes, das auf Datenbezug und
datenaustausch angelegt ist. Die §§ 66 und 67 sichern den Netzbetreibern die für eine effiziente Systemführung
notwendigen Daten. Sie sind zentral für das Gelingen der Energiewende. Sie tragen auch den zunehmenden Informationsbedürfnissen
des Übertragungsnetzbetreibers vor dem Hintergrund der Installation von Energieinformationsnetzen
nach § 12 Absatz 4 EnWG Rechnung. Festgelegt wir das absolut notwendige Maß an Datenkommunikation.
Im Sinne eines schonenden Ausgleichs mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind
beschränkt sich die kleintaktige Datenkommunikation (15 Minutenwerte des Vortages) im Wesentlichen auf
Konstellationen abseits von Privathaushalten. Ausgenommen sind nämlich Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch
unterhalb von 10 000 Kilowattstunden, die nicht an einem Flexibilitätsmechanismus nach § 14a EnWG
teilnehmen. Der Durchschnittsjahresverbrauch Strom liegt in Privathaushalten bei 3 500 Kilowattstunden pro
Jahr.
Eine Mehrfachverwendung von Daten ist zulässig und im Einzelfall aus Gründen der Datensparsamkeit auch
zwingend, da es nicht erforderlich ist, Daten für jeden Nutzungsfall neu zu erheben.
Zu Absatz 2
Geregelt wird jeweils die standardmäßig erforderliche Datenkommunikation durch den Netzbetreiber, Betreiber
von Übertragungsnetzen, Bilanzkreisverantwortlichen und Energielieferanten.
Zu § 71 (Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen)
Die Norm ermöglicht ebenso wie bereits die Altregelung in § 12 Absatz 1 der Messzugangsverordnung (mess-
und eichrechtliche) Überprüfungen der Messeinrichtungen.
Zu § 72 (Öffentliche Verbrauchseinrichtungen)
Die Regelung fand sich bisher in § 18 der Stromnetzzugangsverordnung.
Zu § 73 (Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme)
Enthalten sind wesentliche Aussagen des alten § 21g Absatz 3 EnWG 2011.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.