Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/7555
der grundrechtsrelevanten Regelungsmaterie und zur Vermeidung einer weiteren Zersplitterung
des Energierechts soll die zukunftsweisende Regelungsmaterie in einem neuen Stammgesetz
zusammengefasst werden. Dies dient der Verfahrensklarheit und ermöglicht auch Regelungen
außerhalb des Rechts der Energieversorgung mit Strom und Gas (z. B. im Bereich Smart Home,
Fern- und Heizwärme).
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die sachgerechte gesetzgeberische Entscheidung getroffen,
die Rechtsmaterie vollständig in ein einheitliches formelles Gesetz außerhalb EnWG zu überführen.
III. Gesetzgebungskompetenz
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 Grundgesetz.
Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
erforderlich. Der Messstellenbetrieb ist ein wichtiger Bereich der Strom- und Gaswirtschaft und eine Schlüsselbranche
für die technologische Entwicklung der IT- und Energiewirtschaft. Unterschiedliche technische Standards
und regulatorische Ansätze durch unterschiedliches Landesrecht wären nicht hinnehmbar. Hinzu kommt,
dass zahlreiche Messstellenbetreiber länderübergreifend tätig sind. Aus diesen Gründen würde eine Gesetzesvielfalt
auf Ländereben eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellen, die sowohl im Interesse des
Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Zudem würde dies erhebliche Nachteile für die
Gesamtwirtschaft mit sich bringen.
IV.
Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar.
1. Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte („MID-Richtlinie“)
Die Neuregelungen stellen keinerlei neue technische Anforderungen an Zähler zur Erfassung von Energiemengen,
sondern ausschließlich an die den Umfang der Datenerhebung und -verwendung und an die Kommunikationseinheit
(das Smart-Meter-Gateway) eines Messsystems sowie an die Ausübung der Aufgaben des Messstellenbetreibers
und ihrer regulatorischen Verankerung. Sämtliche Anforderungen an das Messsystem sind unabhängig von
der Beschaffenheit des jeweiligen Zählers, sodass MID-konforme Zähler in sämtliche nach diesem Entwurf zulässige
Messsysteme eingebunden werden können.
2. Richtlinien 2009/72/EU und 2009/73/EU (Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.