Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/7555
dieses Gesetzes eine für ihn wirtschaftliche Umsetzung verspricht. Ansonsten kann er von der oben genannten
Übertragungsoption Gebrauch machen.
Sah das EnWG 2011 noch eine Rollout-Verpflichtung eines jeden Messstellenbetreibers vor – unabhängig davon,
ob grundzuständiger oder wettbewerblicher (Dritter) Messstellenbetreiber –, so konzentriert der vorliegende Entwurf
die Verpflichtung auf den seit jeher regulierten grundzuständigen Messstellenbetreiber (Netzbetreiber). Der
neue Ansatz stärkt die Entscheidungsfreiheiten des wettbewerblichen Bereichs nicht nur durch diese Veränderung,
sondern auch über die nunmehr verankerte Verpflichtung des regulierten grundzuständigen Messstellenbetreibers,
alle von den Ausstattungsvorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes Betroffenen auch auf die Möglichkeit
zur freien Wahl eines Dritten als Messstellenbetreiber aufmerksam zu machen. Dies stärkt ebenfalls den
Wettbewerb.
Soweit sich Aufgaben wie die Zuständigkeit für die Bilanzkreisabrechnung von den Verteilnetzbetreibern zu den
Übertragungsnetzbetreibern verlagern, ist der Erfüllungsaufwand für die Übertragungsnetzbetreiber kaum prognostizierbar.
Dieser hängt direkt mit der Anzahl der jeweils verbauten intelligenten Messsysteme zusammen, denn
nur insoweit geben die Verteilnetzbetreiber diese Aufgabe ab. Sicherlich es aber effizienter, Systemaufwand bei
vier Übertragungsnetzbetreibern anstatt bei 888 Verteilernetzbetreibern zu betreiben. Weiter wird bei Übertragungs-
und Verteilnetzbetreibern ein gewisser Erfüllungsaufwand in Form von Umstellungsaufwand anfallen,
welcher aber ebenfalls nicht geschätzt werden kann.
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Neue Aufgaben für die Landesverwaltung sind nicht vorgesehen. Läge nach dem EnWG 2011 über die Aufgabe
„Genehmigung des Netzbetriebs“ auch implizit die Aufgabe „Genehmigung des Messstellenbetriebs“ bei den
Ländern, liegt sie nach dem MsbG beim BSI und der Bundesnetzagentur. Auch mit dem neuen Ansatz zur Kostenregulierung
mit Preisobergrenzen sind keine zusätzlichen Aufgaben verbunden. Sah das EnWG 2011 den Gesamtbereich
Messstellenbetrieb noch im Bereich des klassisch zu regulierenden Netzzugangs und der Anreizregulierung,
geht das MsbG mit der Herausnahme des Messstellenbetriebs aus dem Netzbetrieb und der Zuweisung
zu dem Preisobergrenzen regulierten grundzuständigen Messstellenbetrieb einen neuen, vereinfachenden Weg.
Der Erfüllungsaufwand für die Bundesnetzagentur steigt nicht in einem Maße, dass er nicht von der personellen
Aufstockung durch das EnWG 2011 aufgefangen werden könnte.
Beim BSI liegen die Dinge anders: Um kritische Infrastrukturen vor IT-Sicherheitsrisiken zu schützen, erfordert
das im Gesetzentwurf niedergelegte Konzept die dauerhafte Personalaufstockung der entsprechenden Spezialabteilung
beim BSI um 30 Planstellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich 2,32 Millionen Euro. Des Weiteren
entstehen Kosten für Sachmittel in Höhe von jährlich bis zu maximal 2 Millionen Euro. Andernfalls können die
notwendigen technischen Entwicklungs- und dauerhaften Weiterentwicklungsarbeiten nicht sichergestellt werden
und die technische Basis der digitalen Agenda im Energiebereich wäre gefährdet.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.