Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 138 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die insgesamt installierte Leistung beträgt hingegen nur 2530 Megawatt und damit lediglich sieben Prozent der
derzeit gesamt installierten Photovoltaik-Leistung. Angesichts der individuellen Kosten, die mit einer verpflichtenden
Ausstattung mit intelligenten Messsystemen verbunden sind, soll in diesem Segment von einem verpflichtenden
Einsatz intelligenter Messsysteme abgesehen werden.
Auch bei den erzeugerseitigen Pflichteinbaufällen ist, um dem Kosten-Nutzen-Verhältnis gerecht zu werden, eine
Abstufung angezeigt. Die Leistungsgrenzen des Absatz 2 orientieren sich an Abstufungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse und der Verteilernetzstudie des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie sowie individuellen Zumutbarkeitserwägungen.
Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz ab 100 Kilowatt
installierter Leistung verfügen bereits in der Regel über die Fähigkeit, aktuelle Einspeisewerte zu ermitteln
und Maßnahmen des Einspeisemanagements durchzuführen. Daher sind diese keine für den Rollout vordringliche
Gruppe. Mit ähnlicher Argumentation wie oben zur RLM-Messung kann hier daher etwas später mit dem Rollout
begonnen werden.
Zu § 31 Absatz 3
Mit der Möglichkeit für grundzuständige Messstellenbetreiber zur Einbeziehung weiterer Verbrauchsgruppen in
den Ausbau intelligenter Messsysteme, werden die Handlungsspielräume bei der Konzipierung des Ausbaus erweitert.
Grundzuständige Messstellenbetreiber können mit diesem Ansatz Mischkalkulationen u.a. für die komplette
Ausstattung von Mehrfamilienhäusern anstellen, ohne Letztverbraucher dabei mit unzumutbaren Kosten zu
belasten. Der Rollout kann sich dadurch im Einzelfall effizienter gestalten lassen, was gesamtwirtschaftliche Vorteile
mit sich bringt. Für den Anschlussnutzer bietet der Ansatz die Gelegenheit, kostengünstigen Zugang zu sicherer
digitaler Infrastruktur zu erhalten, die ihm sonst verwehrt bliebe.
Zu § 31 Absatz 4
Die Vorschrift beschreibt die Bemessungsgrundlage für die verbrauchsorientierten Ausstattungsvorgaben. Mit
einem rollierenden („jeweils“) Durchschnittswert wird gewährleistet, dass einzelne „Ausreißer“ folgenlos bleiben,
nachhaltige Verbrauchsänderungen aber berücksichtigt werden.
Zu § 31 Absatz 5
Die Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass es Konstellationen gibt, in denen mehrere Ausstattungs-
Tatbestände gleichzeitig vorliegen. Die Regelung sorgt deshalb unter Berücksichtigung der technischen Fähigkeit
des Smart-Meter-Gateways zur Einbindung mehrerer Einheiten für einen schonenden Ausgleich der Interessen
des betroffenen Anschlussnutzers und des Messstellenbetreibers. Berücksichtigt wird, dass mehrere Einheiten an
einem Gateway wenn nicht bei der Hardware so doch sehr wohl bei der Software bzw. bei der kommunikativen
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.