Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 189 – Drucksache 18/7555
cc) In Nummer 6 sind nach den Wörtern "Messeinrichtungen für Gas" die Wörter
", es sei denn, die daraus resultierenden Mehrkosten für den grundzuständigen
Messstellenbetreiber sind nicht nur unerheblich," einzufügen.
dd) In Nummer 7 ist der abschließende Punkt durch die Wörter ", soweit diese keinen
nicht nur unerheblichen Kosteneinfluss auf die grundzuständigen Messstellenbetreiber
haben. Ein nicht nur unerheblicher Kosteneinfluss liegt nach der
Neugestaltung der Marktkommunikation im Rahmen dieses Gesetzes vor, wenn
die betroffenen Unternehmen nachweisen, dass eine entsprechende Festlegung
ihre Gesamtkosten um mehr als drei Prozent erhöht. Insoweit entstehende
Mehrkosten sind über die Mechanismen des Absatz 2 abzugelten." zu ersetzen.
b) Dem Absatz 2 Satz 2 sind folgende Nummern 6 und 7 anzufügen:
"6. bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von höchstens 10 000
Kilowattstunden, soweit es der variable Stromtarif im Sinne von § 40 Absatz 5
des Energiewirtschaftsgesetzes erfordert, die tägliche Bereitstellung von Zählerstandsgängen
des Vortages gegenüber dem Energielieferanten und dem
Netzbetreiber. Das Entgelt nach § 31 Absatz 1 Nummer 4 bildet in diesem Fall
die Höchstgrenze für den als Summe des Entgelts nach § 31 Absatz 1 Nummer
5 und der Zusatzleistung nach Satz 1 durch den Letztverbraucher zu entrichtenden
Betrag,
7. Anbindungen von Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Anbindung von Messeinrichtungen
in den Fällen des § 40, sofern die daraus resultierenden Mehrkosten für
den grundzuständigen Messstellenbetreiber nicht nur unerheblich sind. Nicht
nur unerhebliche Mehrkosten liegen insbesondere vor, wenn über die Montage
und datentechnische Anbindung moderner Messeinrichtungen hinaus Leistungen
durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu erbringen sind. Diese
Mehrkosten sind gegenüber dem grundzuständigen Messstellenbetreiber als
einmalige Zusatzleistung abzugelten."
Begründung:
Die wirtschaftliche Auskömmlichkeit der durch den Gesetzgeber festzulegenden Preisobergrenzen
stellt eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für den Erfolg der Digitalisierung
der Energiewende dar. Ob eine solche Auskömmlichkeit auf dem durch das
Gesetz festgelegten Niveau gegeben ist, kann ausweislich der Gesetzesbegründung
nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Es ist daher notwendig, überproportionale Risiken
für die grundzuständigen Messstellenbetreiber zu vermeiden, um den Roll-out nicht
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.