Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 195 – Drucksache 18/7555
23. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 2 Satz 2 MsbG)
In Artikel 1 sind in § 60 Absatz 2 Satz 2 die Wörter "bis zum 31. Dezember 2019, für
den Bereich Gas auch dauerhaft," zu streichen.
Begründung:
Mit dieser gesetzlichen Regelung werden die Möglichkeiten der Regulierungsbehörde
zu einer effizienten und sachgerechten Ausgestaltung von Marktprozessen unnötig eingeengt,
ohne dass hieraus ein unmittelbarer Vorteil erkennbar wäre und eventuell negative
Auswirkungen auf das Marktgeschehen hinreichend geprüft und abgewogen werden
konnten.
Sollte die Bundesnetzagentur unter Abwägung der Interessen der verschiedenen Markt-
Rollen die Aufbereitung und Übermittlung der Messwerte außerhalb des Gateways dauerhaft
für die effizienteste und ausgewogenste Lösung halten, sollte ihr die diesbezügliche
Festlegungskompetenz ohne zeitliche Begrenzung zustehen.
24. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Nummer 2 MsbG)
In Artikel 1 sind in § 60 Absatz 3 Nummer 2 die Wörter "wenn der Betreiber von Verteilernetzen
dies verlangt," zu streichen und das Wort "diesem" durch die Wörter "dem
Betreiber von Verteilernetzen" zu ersetzen.
Begründung:
Die in § 66 Absatz 1 genannten Zwecke erfordern zwingend die Bereitstellung der in §
60 Absatz 3 Nummer 2 genannten Daten an den Netzbetreiber. Aus diesem Grunde ist
es nicht sinnvoll, hier ein Verlangen des Netzbetreibers zur Voraussetzung für die genannten
Datenmeldungen zu machen.
25. Zur Übermittlung von Messdaten
a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Übermittlung von Messdaten nur an einen berechtigten
Adressatenkreis und nur im zwingend erforderlichen Umfang erfolgt.
b) Ungeachtet dessen bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die
Regelung zu überprüfen, um den gesetzlichen Pflichten der Verteilernetzbetreiber
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.