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Drucksache 18/7555 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Weitverkehrsnetz ist für die Verbindung des Smart-Meter-Gateway zu einem autorisierten Marktteilnehmer eine gegenseitige Authentisierung der Kommunikationspartner erforderlich. Die Kommunikation erfolgt dabei stets über einen verschlüsselten, integritätsgesicherten Kanal. Zudem werden zu sendende Daten vom Smart-Meter-Gateway zusätzlich auf Datenebene für den Endempfänger verschlüsselt und signiert. Mit der Smart-Metering- Public-Key-Infrastruktur wird die Authentizität der bei dieser Kommunikation eingesetzten öffentlichen Schlüssel der Kommunikationspartner sichergestellt. Technisch wird der Authentizitätsnachweis der Schlüssel über digitale Zertifikate aus der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur realisiert. Der Inhaber der entsprechenden Wurzelzertifikate, die dazu dienen, die Gültigkeit aller untergeordneten Zertifikate zu validieren, ist das BSI. Dieses ist aufgrund seiner Sachnähe am besten dazu geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/7555 Zu den Regelungen in Kapitel 4 und 5 in Teil 2 (§§ 29 bis 40: Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen und dessen Finanzierung): Zu § 29 (Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen) § 29 normiert das Smart-Meter-Gateway eines intelligenten Messsystems als Standard-Kommunikationslösung für das intelligente Energienetz. Anders als die Vorgängerregelung des aufgehobenen § 21c EnWG 2011 sieht die Neuregelung Ausstattungs-Pflichtfälle (Absatz 1) auf der einen und optionale Ausstattungsfälle (Absatz 2) auf der anderen Seite vor. In allen Fällen stehen die Verpflichtungen insbesondere unter der Bedingung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit im Sinne von § 31. § 31 sichert diese wirtschaftliche Vertretbarkeit durch fest normierte Preisobergrenzen ab. Gesetzlich verankert wird damit ein Mechanismus, der es ausschließt, dass bei Anschlussnutzern unter Berufung auf einen Einbaufall in § 29 unverhältnismäßige Kostenbelastungen entstehen. Rechtlich umgesetzt wird damit ein Kosten-Nutzen-orientierter Rollout bei Beachtung von Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen. Wie bereits die Vorgängerregelung bekräftigt § 29 nunmehr mit den Regelungen in den Absätzen 1 und 2 das grundsätzliche Ziel, im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz zu einer breit angelegten Einführung von intelligenten Messsystemen als Basis für intelligente Netze zu kommen. Es werden zu diesem Zweck Vorgaben an die Ausstattung von Messstellen festgelegt für Anwendungsfälle (Absatz 1), die von derart entscheidender Bedeutung für die Zielerreichung sind, dass ihre Durchführung nicht im Belieben des grundzuständigen Messstellenbetreibers stehen kann, sondern verpflichtend vorgegeben ist. Zu dieser Kategorie zählen die aus der Vorgängerregelung bekannten Fallgruppen der Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 6 000 Kilowattstunden und der Erzeuger nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit Anlagen größer 7 Kilowatt installierter Leistung. Ferner wird nach den Empfehlungen der Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Gruppe der Letztverbraucher aufgenommen, die über § 14a EnWG in einen netzdienlichen Flexibilitätsmechanismus eingebunden sind. Absatz 1 Nummer 1 fixiert die Untergrenze für eine Einbauverpflichtung bei einem Jahresstromverbrauch von 6 000 Kilowattstunden (Eigen- und/oder Fremdbezug). Welche Zeiträume und welche Werte für die Bemessung relevant sind, regeln die §§ 31 und 32, das Messstellenbetriebsgesetz bedarf insoweit keiner Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung. Diese wesentlichen Sachverhalte werden direkt im Gesetz geregelt. Unterhalb von 6 000 Kilowattstunden Jahresstromverbrauch ist ein intelligentes Messsystem nur dann zwingend, wenn an einem (netzdienlichen) Flexibilitätsmechanismus nach § 14a EnWG (der noch einer Ausgestaltung durch eine Rechtsverordnung bedarf) teilgenommen wird. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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