Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/7555
Messstellenbetreiber diese Aufgaben selbst ausführen oder beispielsweise in Lieferantenrahmenverträgen
ein Vertragsmanagement und Inkasso durch die jeweiligen
Lieferanten vereinbaren. Zudem ist zu bedenken, dass der grundzuständige
Messstellenbetreiber diese Aufgaben freiwillig übernimmt, weil er sich unter den
Rahmenbedingungen dieses Gesetzes eine für ihn wirtschaftliche Umsetzung verspricht.
Ansonsten kann er von der oben genannten Übertragungsoption Gebrauch
machen.
Sah das EnWG 2011 noch eine Rollout-Verpflichtung eines jeden Messstellenbetreibers
vor – unabhängig davon, ob grundzuständiger oder wettbewerblicher
(Dritter) Messstellenbetreiber –, so konzentriert der vorliegende Entwurf die Verpflichtung
auf den seit jeher regulierten grundzuständigen Messstellenbetreiber
(Netzbetreiber). Der neue Ansatz stärkt die Entscheidungsfreiheiten des wettbewerblichen
Bereichs nicht nur durch diese Veränderung, sondern auch über die
nunmehr verankerte Verpflichtung des regulierten grundzuständigen Messstellenbetreibers,
alle von den Ausstattungsvorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes
Betroffenen auch auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines Dritten als Messstellenbetreiber
aufmerksam zu machen. Dies stärkt ebenfalls den Wettbewerb.
Soweit sich Aufgaben wie die Zuständigkeit für die Bilanzkreisabrechnung von
den Verteilnetzbetreibern zu den Übertragungsnetzbetreibern verlagern, ist der
Erfüllungsaufwand für die Übertragungsnetzbetreiber kaum prognostizierbar.
Dieser hängt direkt mit der Anzahl der jeweils verbauten intelligenten Messsysteme
zusammen, denn nur insoweit geben die Verteilnetzbetreiber diese Aufgabe
ab. Sicherlich es aber effizienter, Systemaufwand bei vier Übertragungsnetzbetreibern
anstatt bei 888 Verteilernetzbetreibern zu betreiben. Weiter wird bei
Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern ein gewisser Erfüllungsaufwand in
Form von Umstellungsaufwand anfallen, welcher aber ebenfalls nicht geschätzt
werden kann.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Neue Aufgaben für die Landesverwaltung sind nicht vorgesehen. Läge nach dem
EnWG 2011 über die Aufgabe „Genehmigung des Netzbetriebs“ auch implizit die
Aufgabe „Genehmigung des Messstellenbetriebs“ bei den Ländern, liegt sie nach
dem MsbG beim BSI und der Bundesnetzagentur. Auch mit dem neuen Ansatz
zur Kostenregulierung mit Preisobergrenzen sind keine zusätzlichen Aufgaben für
die Landesverwaltung verbunden. Sah das EnWG 2011 den Gesamtbereich Messstellenbetrieb
noch im Bereich des klassisch zu regulierenden Netzzugangs und
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.