Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 170 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Umsetzung von EU-Recht/
gold plating
‚One in, one out‘-Regelung
gen im Themenfeld Messstellenbetrieb sind zudem Gegenstand
des jährlichen Monitorings der Bundesnetzagentur
nach § 35 EnWG.
Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der
Umsetzung von EU-Vorgaben aus den Strom- und Gas-
Binnenmarktrichtlinien.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch insofern
über die Vorgaben der Richtlinien hinaus (gold plating),
als dass diese keine Vorgaben zum Einbau intelligenter
Messsysteme für Anlagen nach dem EEG und
dem KWKG vorsehen. Den daraus resultierenden Erfüllungsaufwand
beziffert das Ressort auf 134,5 Mio.
Euro.
Aus der im Gesetzentwurf enthaltenen Einbauverpflichtung
für bestehende Anlagen nach dem EEG und KWKG
resultiert ein jährlicher Erfüllungsaufwand, der nicht EUrechtlich
bedingt ist. Insofern führt das Regelungsvorhaben
zu einem „In“ von 134,5 Mio. Euro im Sinne der ‚One
in, one out‘-Regelung. Der Gesetzentwurf enthält bisher
keine Ausführungen zu entsprechenden Kompensationsüberlegungen.
Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf die Kostenfolgen von Wirtschaft, Bürgerinnen
und Bürger sowie Verwaltung abgeschätzt und in den Ausführungen zum Regelungsvorhaben
dargestellt.
Unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Verbände liegen dem Normenkontrollrat keine begründeten
Anhaltspunkte dafür vor, die die Plausibilität der Kostenfolgenabschätzung in Frage stellen.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen
die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.
Im Einzelnen
Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Regelungsmaterie zum Messstellenbetrieb und zur Datenkommunikation
in intelligenten Energienetzen novelliert. Bisher sind wesentliche Regelungen zum Messstellenbetrieb in den §§
21c bis 21i des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt. Die Regelungen werden nun erstmals in ein eigenständiges
Messstellenbetriebsgesetz überführt.
Kernanliegen des Gesetzes ist die weitere Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas
(2009/72/EG und 2009/73/EG), die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichten, Letztverbraucher mit intelligenten
Messsystemen auszustatten.
Ein intelligentes Messsystem besteht aus einem digitalen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem so
genannten Smart Meter Gateway. Das Smart Meter Gateway – versehen mit einem Siegel des Bundesamts für
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.