Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 149 – Drucksache 18/7555
ter-Gateway zielt hier ausschließlich auf den -denkbaren- Fall ab, bei dem zuerst die eine andere Sparte mit einem
Smart-Meter-Gateway ausgestattet wird oder ein Erzeuger-seitiger Einbaufall gegeben ist. Absatz 2 trifft
die zu § 20 korrespondierende Ausnahmeregelung für Messeinrichtungen Gas bei registrierender Leistungsmessung.
Die Regelung ist eine notwendige Ergänzung des im Erneuerbare-Energien-Gesetz angelegten Eigenverbrauchsprivilegs
und ein wichtiger Wegbereiter für eine standardisierte, massengeschäftstaugliche Kommunikation in
Bezug auf Kleinerzeugungsanlagen. Die Anbindung steht unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und
der spartenübergreifenden Kostenneutralität (Summe der einzelnen Entgelte für jeden Messstellenbetrieb). Dies
und die Kombination mit einer Anbindungsverpflichtung für Messeinrichtungen für Gas sind es, die die Regelung
von der Vorgängerregelung in § 21c Absatz 3 EnWG 2011 unterscheidet. Erreicht wird auch insoweit eine
Reduzierung der Grundrechtseinschränkung.
Zu den Regelungen in Teil 2 Kapitel 6 (§§ 41 bis 45: Übertragung der Grundzuständigkeit
für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme)
Die §§ 41 bis 45 etablieren einen neuen Übertragungsmechanismus für den grundzuständigen Messstellenbetrieb
für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen. Dieser beinhaltet das Recht, aber unter den Voraussetzungen
des § 45 auch die Pflicht, die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen
und intelligente Messsysteme zu übertragen.
Der neue Übertragungsmechanismus verfolgt mehrere Zwecke: Zum einen stellt er ein „Opt-Out“ für Netzbetreiber
als grundzuständige Messstellenbetreiber dar, etwa wenn diese sich auf ihr Kerngeschäft „Netzbetrieb“ konzentrieren
wollen oder die Vorgaben der Preisobergrenzen nicht erfüllen können. Letztlich ist der Mechanismus
die logische Folge der Preisobergrenze, da der Rechtsrahmen für derartige Konstellationen den regulierten Akteuren
die Möglichkeit geben muss, sich von dieser Pflichtaufgabe zu lösen. Auf der anderen Seite stärkt der
Mechanismus zugleich den Wettbewerb um den Messstellenbetrieb. Zwar hat der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz
bereits im Jahre 2008 diese Rolle grundsätzlich auch für weitere Marktakteure geöffnet, allerdings
hat sich der erhoffte Wettbewerb durch diese Öffnung nicht eingestellt. Als Interessenten können die bislang
zurückhaltend agierenden Marktakteure eine Vielzahl an Messstellen in einem Netzgebiet für sich gewinnen und
darauf Geschäftsmodelle aufsetzen, die letztlich dem Ziel dienen, auch im Bereich des Messstellenbetriebs für
mehr Verbraucherfreundlichkeit und Preisgünstigkeit zu sorgen.
Die Regelungen zum Verfahren installieren kein neues, bereichsspezifisches Vergaberecht, sondern greifen auf
Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zurück. § 41 Absatz 2 stellt klar, dass die Vorschriften
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt bleiben und somit zur Anwendung kommen,
wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, weil es z. B. an der
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.