Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
telligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen) konzentrieren und nicht die hergebrachte Messinfrastruktur
umfassen. Dies erfordert eine stufenweise Definition der Verantwortlichkeiten, um die konkrete Rechtssetzung
übersichtlicher gestalten zu können.
Bei Neuvergabe der Wegenutzungsrechte und einem damit einhergehenden Wechsel des Verteilernetzbetreibers
geht der grundzuständige Messstellenbetrieb auf den neuen Verteilernetzbetreiber über. Dagegen geht der grundzuständige
Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme nur dann auf den
neuen Elektrizitätsverteilernetzbetreiber über, wenn der vormalige Elektrizitätsverteilernetzbetreiber diese Aufgabe
selbst wahrgenommen hat oder sie in seinem Auftrag wahrnehmen ließ. Sofern ein Unternehmen den Messstellenbetrieb
von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen vom Elektrizitätsverteilernetzbetreiber
übertragen bekommen hat, bleibt diese Grundzuständigkeit bis zum Ablauf der Übertragung bestehen
und fällt nicht automatisch auf den neuen Elektrizitätsverteilernetzbetreiber.
Nummer 7 definiert das intelligente Messsystem als künftige zentrale Smart Metering Infrastruktur. Entsprechend
der bestehenden gesetzlichen Vorgaben wird klargestellt, dass nur BSI-zertifizierte Messsysteme intelligente
Messsysteme im Sinne des Gesetzes sind.
Nummer 8 enthält eine an das EnWG angelehnte Definition des Letztverbrauchers. Durch die Verwendung des
Wortes „beziehen“ wird klargestellt, dass es auf den physischen Bezug des Stromes und weniger auf die vertragliche
Ausgestaltung des Strombezugs ankommt. Hierdurch und durch die Formulierung „für den eigenen Verbrauch“
werden auch Unterzähler in Kundenanlagen erfasst.
Nummern 9 bis 15 enthalten die Definitionen, die notwendig sind, um das komplexe künftige Zusammenspiel
der einzelnen Komponenten des Smart Metering strukturiert regeln und voneinander abgrenzen zu können. Die
Definitionen verdeutlichen, dass Messsysteme gerade keine besondere Zertifizierung über Schutzprofile und
Technische Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik besitzen und ihnen daher ein
entscheidender Mehrwert und letztlich auch die Qualifikation zur Kommunikationsplattform im intelligenten
Energienetz fehlt. Diese besitzt das zertifizierte intelligente Messsystem, weshalb auch die begriffliche Abgrenzung
geboten ist. Die „moderne Messeinrichtung“ klang bislang in § 21c Absatz 5 EnWG an. Sie stellt gewissermaßen
die Zwischenstufe zwischen elektromechanischem Zähler und intelligentem Messsystem dar. Sie verfügt
bereits über technische Möglichkeiten der Verbrauchsvisualisierung, ohne allerdings selbstständig jenseits der
Liegenschaft kommunizieren zu können; Kommunikation bleibt allein dem Datenschutz und Datensicherheit in
besonderer Weise gewährleistenden intelligenten Messsystem mit seiner Kernkomponente „Smart-Meter-Gateway“
vorbehalten. Die Messeinrichtung ist der „reine“ Zähler, insbesondere zur Erfassung von Strom- und Gasmengen.
An diese selbst werden im Gesetz keine Anforderungen normiert, hier ist den Vorgaben der Richtlinie
2004/22/EG über Messgeräte („MID-Richtlinie“) ein Rechnung zu tragen. Bei einem Messsystem handelt es sich
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.