Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. zur Ausgestaltung der Standardkonfiguration des Smart-Meter-Gateways für die erforderliche Datenkommunikation
im Sinne von § 60 Absatz 3 und 4,
7. zur Stammdatenübermittlung im Sinne von § 63,
8. zu Fällen notwendiger Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, insbesondere zu Zwecken der zulässigen
Datenverwendung und zur standardmäßigen Übermittlung im Sinne der §§ 66 bis 69,
9. zur Verpflichtung der zum Datenumgang berechtigten Stellen, Messwerte zu löschen,
10. zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch im Sinne der §§ 52 und 70 Absatz 1 zwischen den
betroffenen Marktteilnehmern, insbesondere hinsichtlich Fristen, Formaten sowie Prozessen, die eine größtmögliche
Automatisierung ermöglichen.
Teil 4
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76
Missbrauchsaufsicht
Das Missbrauchsverbot aus § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist für grundzuständige
Messstellenbetreiber mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bundesnetzagentur zuständig ist.
Sie kann die nach § 30 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die §§ 31,
54 und 55 des Energiewirtschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 77
Bericht der Bundesnetzagentur
(1) Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum 30. Dezember
2023 einen Bericht mit einer Evaluierung zur Anwendung und Vorschlägen zur Anpassung des Rechtsrahmens
vor. Der Bericht enthält auch Angaben zur Entwicklung des Investitionsverhaltens und des Wettbewerbs beim
Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme, zu technischen Weiterentwicklungen,
zu Energie- und Kosteneinsparungen durch den Einsatz moderner Messeinrichtungen und intelligenter
Messsysteme sowie zu Auswirkungen der bestehenden Regulierung der Telekommunikations- und Energieversorgungsnetze
auf die Digitalisierung der Energieversorgung. Die Bundesnetzagentur soll den Bericht nach Satz
1 unter Beteiligung von Wissenschaft und betroffenen Verbänden erstellen sowie internationale Erfahrungen mit
dem Tätigkeitsfeld Messstellenbetrieb berücksichtigen. Sie gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und veröffentlicht
die erhaltenen Stellungnahmen im Internet.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.