Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 158 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gestellt werden kann. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn an einem Smart-Meter-Gateway mehrere Messeinrichtungen
für mehrere Letztverbraucher angeschlossen sind und die Netzzustandsdaten ausschließlich von der „Summe“
der Letztverbraucher erhoben werden. Daten können also derart aggregiert erhoben werden, dass eine Personenbeziehbarkeit
ausgeschlossen ist.
Da die technischen Vorgaben des Gesetzes samt Schutzprofilen und technischer Richtlinien des BSI dem Anschlussnutzer
ein Einsichtsrecht in den internen Speicher des Smart-Meter-Gateways gewähren, liegt bereits eine
Dokumentation zur Erhebung und Übermittlung auch von Netzzustandsdaten vor. Die Dokumentationspflicht des
Netzbetreibers aus § 56 Absatz 3 kann sich deshalb auf eine allgemeine Information im Internet über Netzzustandsdatenerhebung
in seinem Netzgebiet oder Teilen davon beschränken.
Zu § 57 (Erhebung von Stammdaten) und § 63 (Übermittlung von Stammdaten)
Die Vorschrift enthält die notwendige Öffnung für eine elektronische Erhebung und Kommunikation von Stammdaten
als Kenndaten beispielsweise einer Erzeugungsanlage oder einer steuerbaren Last. Ziel ist die automatisierte
und sichere Stammdatenübertragung zur Erfüllung öffentlicher Registerpflichten. Dies steigert die Verlässlichkeit
und reduziert den Aufwand.
Zu § 58 (Messwerterhebung Gas)
Geregelt wird in Überführung des alten § 11 der Messzugangsverordnung die notwendige Datenerhebung an
Messeinrichtungen für Gas.
Zu § 59 (Weitere Datenerhebung) und § 65 (Weitere Datenübermittlung) und § 70 (Messwertnutzung auf
Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch)
Die Regelungen stellen als Generalklausel klar, dass es dem Anschlussnutzer unbenommen
bleibt, zu weiteren Datenerhebungen und -Verwendungen zuzustimmen. Datenerhebungen, die
über das erforderliche Mindestmaß hinausgehen, können und dürfen nach datenschutzrechtlichem
Grundsatz nur dann zulässig sein, wenn der Betroffene als Ausfluss seiner Datenhoheit
zustimmt. Zu seinem Schutz ist hierfür jedoch zwingend Schriftform sowie eine vorherige Belehrung
erforderlich. Um dieses Schutzniveau zu erreichen, wird daher § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes
für entsprechend anwendbar erklärt.
Die technischen Mindestanforderungen der §§ 19 ff. fordern von Smart-Meter-Gateways eine gewisse Technologieoffenheit,
sodass sie auch energiefremde Dienste gleich welcher Art ermöglichen können. Prioritär sind die
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.