Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 152 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu den Regelungen in Teil 2 Kapitel 7 (§§ 46 bis 48: Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen
der Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift)
Zu § 46 (Verordnungsermächtigungen):
Die Vorschrift gibt der Bundesregierung die Möglichkeit zu weiteren Detailregelungen, soweit dies für erforderlich
erachtet wird. Das Messstellenbetriebsgesetz ist, anders als noch insoweit das Energiewirtschaftsgesetz 2011,
aus sich heraus vollziehbar und bedarf an sich keiner grundlegenden Konkretisierung durch den Verordnungsgeber.
Dennoch können Praxiserfahrungen gerade im Hinblick auf das neu geschaffene Übertragungsverfahren
möglichst flexible Reaktionen des Verordnungsgebers erforderlich machen.
Zu § 47 (Festlegungen der Bundesnetzagentur)
§ 47 Absatz 1 ermöglicht der Bundesnetzagentur, einige technische Mindestanforderungen näher auszugestalten.
Auch dies dient der Flexibilität und einer bundesweit einheitlichen Anwendung.
Die Fernsteuerbarkeit von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen über das Smart-Meter-Gateway kann erheblichen
Einfluss auf die technische Auslegung vom Smart-Meter-Gateway und insbesondere von der kommunikativen
Anbindung haben; Anforderungen hieran können je nach Marktmodell wechseln. Ähnliches gilt für Netzzustandsdaten,
für die Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Fernkommunikation, die auch von den jeweiligen infrastrukturellen
Gegebenheiten abhängt, und für die zulässige Höchstgrenze beim Eigenstromverbrauch. Stammdaten
wie Art und technische Ausstattung angeschlossener Erzeugungsanlagen und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen
nach § 14a EnWG, Ort und Spannungsebene sowie Art der kommunikativen Anbindung dieser Anlagen
sind perspektivisch geeignet, in Anlagenregistern für ein intelligentes Energienetz Verwendung zu finden. In allen
Bereichen, in denen die Vorschrift in den Nummern 1 bis 5 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
schafft, dürften erst Erfahrungen in Pilotprojekten beziehungsweise weitere Untersuchungen und Erhebungen die
Beschreibung von konkreten Einsatzparametern ermöglichen. dies soll der Bundesnetzagentur über das flexible
Instrument der Festlegung vorbehalten sein. Festlegungen zu Inhalt und Durchführung von Rahmenverträgen sind
klassischer Gegenstand von Festlegungskompetenzen einer Regulierungsbehörde; sie setzen umfangreiche Konsultationen
voraus und müssen auf die bereits nach dem aktuellen Rechtsrahmen der Messzugangsverordnung
getroffenen Festlegungen aufsetzen beziehungsweise dies an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.
Gleiches gilt für Festlegungen zur Durchführung und Ausgestaltung von Rahmenverträgen nach § 9 Absatz
4 und von kombinierten Verträgen nach § 9 Absatz 2. Die Bundesnetzagentur kann damit die aktuelle Praxis der
Lieferantenrahmenverträge, die gleichzeitig Regelungen zur Abwicklung des Messstellenbetriebs und der Netznutzung
enthalten („Alles-Inklusive-Verträge), fortführen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, auf unterschiedliche
Konstellationen (z. B. Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und Messstellenbetrieb mit intelligenten
Messsystemen) differenziert einzugehen und bestimmte Umstände (z. B. Inkassorisiko des Lieferanten)
angemessen zu bewerten.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.