Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 154 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu den Regelungen in Teil 3 (§§ 49 bis 77 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten
Energienetzen)
Werden in Teil 2 unter anderem technische Vorgaben an intelligente Messsysteme geregelt, befasst sich Teil 3
mit Regelungen zur Erhebung von Messwerten durch den Messstellenbetreiber sowie deren anschließende Verwendung
durch die berechtigten Stellen (Netzbetreiber, Energielieferanten, im Kundenauftrag handelnde Dritte
und weitere Benannte). Teil 3 folgt auf die Altregelung des § 21g EnWG 2011. Aus energiewirtschaftlicher Sicht
benennt Teil 3, welche Datenkommunikation die beteiligten Akteure zwingend gewährleisten müssen und zwingend
benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Die Verbrauchsvisualisierung gegenüber dem Anschlussnutzer
selbst schließt das ein. Ein hierüber hinausgehender Datenverkehr ist nur dann erlaubt, wenn der Anschlussnutzer,
von dem die Daten erhoben werden, ausdrücklich zustimmt.
Teil 3 des Messstellenbetriebsgesetzes stellt damit eine entscheidende Basis für eine den Anforderungen an Datenschutz
und Datensicherheit genügende Kommunikation in intelligenten Energienetzen zur Verfügung.
Teil 3 ist in 4 Kapitel untergliedert: Kapitel 1 benennt die berechtigten Stellen und stellt allgemeine Anforderungen
an die Datenerhebung und Datenkommunikation auf. Hier geht es zum Beispiel um allgemeine Verschlüsselungsvorgaben
und Transparenzvorgaben für Verträge. Kapitel 2 befasst sich mit den besonderen Regelungen zur
Messwerterhebung und nennt den zulässigen Umfang der Messwerterhebung für die unterschiedlichsten Bereiche
(Strom, Gas, Netzzustand etc.). Befasst sich Kapitel 2 mit Erhebungstatbeständen, folgen in Kapitel 3 Regeln für
die Übermittlung und Verwendung zulässig erhobener Messwerte und anderer Daten. Kapitel 3 nennt zuerst in
einem Abschnitt 1 die Pflichten des Messstellenbetreibers: Dabei geht es um die Kommunikation vom Gateway,
Messsystem und der Messeinrichtung zu den Berechtigten. Die Kommunikation erfolgt entweder durch den Messstellenbetreiber
oder direkt durch das Smart-Meter-Gateway. Abschnitt 2 regelt im Unterschied dazu nicht mehr
die Kommunikation durch den Messstellenbetreiber oder das Smart-Meter-Gateway, sondern erfasst die Nutzung
und Kommunikation durch die Akteure der Energiewirtschaft bzw. die vom Anschlussnutzer zur Kommunikation
von Daten Beauftragten. Benannt werden nicht nur die akteursbezogenen Zwecke zulässiger Verwendung von
Daten, sondern auch Fälle und Umfang standardmäßig zulässiger Kommunikation. Eine von der standardmäßigen
Grundeinstellung abweichende Kommunikation kann dabei ausschließlich im Rahmen der Berechtigungen verlangt
werden. Abschnitt 3 schließlich fasst besondere Fallgruppen zusammen. Kapitel 4 schließt mit Verordnungsermächtigungen
und den Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur.
Zu § 49 (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten)
Die Vorschrift benennt abschließend die Stellen, die zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten berechtigt sind. Der abschließende und datenschützende Charakter der Vorschriften des MsbG wird unterstrichen,
indem Satz 2 klarstellt, dass eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen
Rechtsvorschriften unzulässig ist. Nach § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gehören zu den personen-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.