Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/7555
http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=586064.html; Update aus Dezember 2014:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/variantenrechnungen-von-in-diskussion-befindlichen-rollout-strategien,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).
Weiteres, die Basis-Berechnungen steigerndes Potenzial liegt in den spartenübergreifenden Einsatzmöglichkeiten
des Smart-Meter-Gateways; gerade die Integration des Wärme- und Heizwärmebereichs erscheint hier vielversprechend.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen für die öffentlichen Haushalte keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
4. Erfüllungsaufwand
Das Vorhaben führt gegenüber dem aktuellen Regelungsstand ganz überwiegend keine neuen Einbauverpflichtungen
ein, sondern relativiert diese über die Einführung von Preisobergrenzen. Im Wesentlichen werden die
Kosten für Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme und moderner Messeinrichtungen reguliert – zum
Schutz von Verbrauchern, Erzeugern und Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern vor (betriebs-) wirtschaftlich
unverhältnismäßigen Maßnahmen. Durch die Einführung von strikten Preisobergrenzen werden die möglichen
Preise/Entgelte für den Messstellenbetrieb gedeckelt, die im bisherigen Ansatz des EnWG 2011 bereits angelegt
wurden.
Das Vorhaben dient dabei der näheren Umsetzung von EU-Vorgaben aus den Strom- und Gas-Binnenmarktrichtlinien.
Anhang I Absatz 2 der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien (Richtlinien 2009/72/EG und
2009/73/EG) verpflichten die Mitgliedstaaten, intelligente Messsysteme einzuführen, durch die eine aktive Beteiligung
der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Wird kein sogenannter Full-Rollout durchgeführt,
so ist die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, welche die langfristigen Kosten und
Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher prüft sowie untersucht, welche Art des intelligenten Messens
wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch
möglich ist. Der Rollout ist dann entsprechend den Ergebnissen der Analyse durchzuführen.
Die Bundesregierung hat sich – wie ausgeführt – dafür entschieden, statt eines uneingeschränkten Full-Rollouts
zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und nach Maßgabe ihrer Ergebnisse eine nationale
Rolloutstrategie zu entwickeln.
Die „one in, one out“-Regel bzw. sogenannte Bürokratiebremse der Bundesregierung ist, soweit es die Umsetzung
europäischer Vorgaben anbetrifft, im vorliegenden Fall nicht anwendbar. . Für den übrigen Erfüllungsaufwand
bestehen an anderer Stelle im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hinreichende
Kompensationsmöglichkeiten. So wird die Wirtschaft als Normenadressat im Rahmen der Neu-Ordnungen
des Vergaberechts umfassend und über die hier in Rede stehende Belastung hinaus entlastet.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.