Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
(2) Zum Umgang mit diesen Daten sind berechtigt:
1. Messstellenbetreiber,
2. Netzbetreiber,
3. Bilanzkoordinatoren,
4. Bilanzkreisverantwortliche,
5. Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
6. Energielieferanten sowie
7. jede Stelle, die über eine schriftliche Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt, die den Anforderungen des
§ 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt.
(3) Die berechtigten Stellen können die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auch von personenbezogenen
Daten durch einen Dienstleister in ihrem Auftrag durchführen lassen; § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes ist
einzuhalten und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu beachten.
(4) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme von Messsystemen, intelligenten
Messsystemen oder ihren Diensten vorliegen, muss die berechtigte Stelle diese dokumentieren und darf
die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung ihres Entgeltanspruchs ergreifen.
(5) Die Belieferung mit Energie oder der Zugang zu Tarifen darf nicht von der Angabe personenbezogener
Daten abhängig gemacht werden, die hierfür nicht erforderlich sind.
§ 50
Zulässigkeit und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten aus einer Messeinrichtung, einer modernen Messeinrichtung,
einem Messsystem, einem intelligenten Messsystem oder mit deren Hilfe darf nur mit Einwilligung
des Anschlussnutzers erfolgen oder soweit dies erforderlich ist:
1. zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,
2. anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige Anschlussnutzer veranlasst hat,
3. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten Stellen aufgrund dieses Gesetzes, des
Energiewirtschaftsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen und Festlegungen
der Regulierungsbehörden auferlegt sind, oder
4. zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm übertragener hoheitlicher Befugnisse
erfolgt.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken zählen insbesondere:
1. die Erfüllung der Pflicht der Bilanzkreisverantwortlichen zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihres Bilanzkreises,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.