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Drucksache 18/7555 – 216 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Alle Messdaten werden über das Smart-Meter-Gateway verschlüsselt, gegebenenfalls je nach Zweck pseudonymisiert und integritätsgesichert an berechtigte Marktteilnehmer versendet, so dass eine Einsicht oder Manipulation durch „nicht berechtigte“ Dritte verhindert wird. Um zu verhindern, dass detaillierte Nutzerprofile erstellt werden und damit die Möglichkeit geschaffen wird, die Lebensgewohnheiten von Verbrauchern auszuforschen, führt das Smart-Meter-Gateway notwendige Berechnungen zur Verbrauchsermittlung selbst durch. So wird erreicht, dass ausschließlich aggregierte und abrechnungsrelevante Werte das Gateway verschlüsselt verlassen. Personenbezogene Messwerte müssen unter Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben gelöscht werden, sobald für ihre Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Jedem Letztverbraucher werden vom Messstellenbetreiber Datenblätter zur Verfügung gestellt, die den notwendigen Datenverkehr erläutern. Seine Verbrauchsdaten und wer, wann, welche Messwerte zu einem bestimmten Zweck erhalten hat, kann der Letztverbraucher zudem jederzeit lokal im Logbuch des Gateways einsehen. Durch die Dokumentation im Logbuch würde jeder Datenmissbrauch erkennbar und nachweisbar, was die Durchsetzung von Verbraucherrechten erheblich erleichtert. Aus Gründen der Sicherheit gehen sämtliche Kommunikationsverbindungen vom Gateway zu berechtigten Marktteilnehmern aus – nicht umgekehrt. Diese können bei Bedarf oder zu festgelegten Zeitpunkten durch das Gateway etabliert werden. Der Erwerb „flexibler Produkte“ unterliegt der Vertragsfreiheit des Verbrauchers und setzt eine Zustimmung nach § 59 MsbG-E voraus. Die freie Tarifwahl der Letztverbraucher wird durch das Gesetz nicht eingeschränkt. Sollten flexible Produkte einen erhöhten Datenverkehr erfordern, bleiben die Daten des Letztverbrauchers geschützt. Denn durch die Anforderungen in den BSI-Dokumenten werden künftig intelligente Messsysteme ausschließlich verschlüsselt mit berechtigten Marktteilnehmern kommunizieren. Zudem wird gewährleistet, dass im Sinne der Datensparsamkeit nur abrechnungsrelevante Verbrauchsdaten durch das Gateway versendet werden. Buchstabe c) Die Bundesregierung weist auf § 12 StromNZV-E hin und teilt die Auffassung des Bundesrates insoweit nicht. Buchstabe d) Entgegen der Annahme des Bundesrates enthält der vorliegende Entwurf keine regulatorische Zuweisung von „Anfangsinvestitionen“ in die Netzentgelte. Auch sind technische Zusatzeinrichtungen jeder Art nicht stets den Netzentgelten zuzuordnen. In Bezug auf die Steuerbox ist dies zutreffend. Allerdings sind die hierüber durchgeführten Steuerungshandlungen ein Substitut für ansonsten erforderliche kostenintensive Netzausbaumaßnahmen. Insgesamt kann dies sogar zu einer Stabilisierung der Netzentgelte führen. Entsprechende Berechnungen enthält die im September 2014 veröffentlichte Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde. Ziffer 31 Die Bundesregierung nimmt die Prüfbitte des Bundesrates auf. Sie weist darauf hin, dass die Datensicherheit, die ein zertifiziertes BSI-Smart-Meter-Gateway gewährleistet, auch <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 217 – Drucksache 18/7555 für den elektrischen Schienenverkehr von großer Bedeutung ist. Solange vom BSI eine Freigabe des Smart-Meter-Gateways für den Einsatz im Schienenverkehr nicht erfolgt ist, ruhen im Übrigen wegen technischer Unmöglichkeit die Einbauverpflichtungen des Gesetzes. Ziffer 32 Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob eine Anpassung der Begriffsbestimmungen in §§ 26b und 26c des Energiewirtschaftsgesetzes sinnvoll ist. Ziffer 33 Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates prüfen. Ziffer 34 Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates prüfen. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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