Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/7555
Messsystemen kommt der Vertrag entsprechend der nach Absatz 4 veröffentlichten Bedingungen für die jeweilige
Verbrauchsgruppe zustande. Damit ist sichergestellt, dass keine Schlechterstellung der Anschlussnutzer erfolgt.
Relevant ist die Regelung in Absatz 3 auch bei einem Wechsel des Anschlussnutzers.
Absatz 4 trifft die für eine einheitliche und diskriminierungsfreie Handhabe unabdingbare Regelung, die grundzuständige
Messstellenbetreiber zur Veröffentlichung und zum Abschluss von Rahmenverträgen für die Messstellenverträge
aus Absatz 1 verpflichtet.
Zu § 10 (Inhalt von Messstellenverträgen)
Die Vorschrift regelt Mindestinhalte, die Messstellenverträge nach § 9 Absatz 1 im allgemeinen zu enthalten haben.
Zum Zwecke der Transparenz für den Letztverbraucher und des Verbraucherschutzes hat der Messstellenvertrag
zwischen dem Messstellenbetreiber und dem Anschlussnutzer, der im Falle eines Einsatzes intelligenter Messsysteme
und moderner Messeinrichtungen erforderlich ist, Anforderungen aus § 41 EnWG zu genügen. Von Belang
sind hier insbesondere die zu erbringenden Leistungen des Messstellenbetreibers einschließlich angebotener Wartungsdienste.
Absatz 2 gibt weitere Mindestinhalte vor, die je nach Zuordnung zu einer der in § 9 Absatz 2 genannten Konstellationen
von unterschiedlicher Relevanz sind. Der großen Bedeutung der Möglichkeit zum Lieferantenwechsel wird
in Absatz 3 Rechnung getragen, in dem klargestellt wird, dass Messstellenverträge keine negativen Auswirkungen
auf dieses Recht des Anschlussnutzers haben dürfen.
Zu § 11 (Dokumentationspflicht; Sicherstellung des Messstellenbetriebs
Zur jederzeitigen Sicherstellung des Messstellenbetriebs normiert die Vorschrift das dauerhafte Interesse des Netzbetreibers
im Hinblick auf die Durchführung des Messstellenbetriebs und die technische Ausstattung der Messstelle
für alle Zählpunkte. Unabhängig von einer Wahrnehmung des Messstellenbetriebs durch Dritte nach den §§ 5 und
6 oder durch Verlust der Grundzuständigkeit für den Betrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten
Messsystemen durch Übertragung nach den §§ 41 ff. liegt eine dauerhafte Dokumentationspflicht bezüglich der
Zählpunkte bei dem Netzbetreiber. Er muss damit insbesondere nachhalten, wer Messstellenbetreiber an welchem
Zählpunkt ist und welche Technik jeweils verbaut ist. In keinem Fall bedeutet die normierten dauerhaften Pflichten
eine Vorhalteverpflichtung von im Netzgebiet verbauter Messtechnik. Der Netzbetreiber sollte hier nur das Mindestmaß
für eine Notaushilfe mit einer einfachen Messeinrichtung für den Fall erfüllen können, dass die Messstelle
nicht vom grundzuständigen Messstellenbetreiber übernommen werden kann.
Zu § 12 (Rechte des Netzbetreibers)
Die Vorschrift sichert dem Netzbetreiber die Durchführung notwendiger Handlungen an jeder Messstelle durch
den Messstellenbetreiber.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.