Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Richtlinien fordern die Mitgliedstaaten auf, für die Einführung von intelligenten Mess-systemen zu sorgen.
Das Gesetz trägt dabei den Richtlinien auf eine Weise Rechnung, wie sie von der Europäischen Kommission in
ihrer Empfehlung vom 9. März 2012 ausgelegt wird, nämlich dass die Mitgliedstaaten nur solche Systeme ausbringen
sollen, die den schützenswerten Belangen des Datenschutzes der Bürger ausreichend Rechnung tragen.
Dieser vertragskonformen Auslegung der Richtlinie trägt das Gesetz Rechnung.
3. Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Ok-tober 2012 zur Energieeffizienz
Das Gesetz entspricht den Vorgaben an die Mindestfunktionalitäten bei Vorhandensein von Messsystemen aus
der Energieeffizienzrichtlinie. Dies betrifft in erster Linie Anforderungen an die Visualisierung des Verbrauchsverhaltens
des Letztverbrauchers zu Abrechnungszwecken, zur Gewährleistung des Datenschutzes und zum Zwecke
der Ergreifung von Energieeinsparmaßnahmen in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie.
4. Richtlinie 98/34/EG
Das Gesetz technische Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme. Aus diesem Grunde wurden diese
Regelungen vor einer innerstaatlichen Verabschiedung notifiziert im nach der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen
Verfahren (Notifizierungsnummer: 2013/0164/D).
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Die Kostenregulierung für den Messstellenbetrieb wird mit der Vorgabe von Kosten- und Preisobergrenzen durch
das Messstellenbetriebsgesetz transparenter und einfacher. Messstellenbetreiber haben bei Einhaltung der Grenzwerte
Freiheiten zu wettbewerblichem Tätigwerden. Wettbewerbliche und grundzuständige Messstellenbetreiber
werden gleich behandelt. Die Regelungen des Messstellenbetriebsgesetzes geben daneben ein klares Bild von der
notwendigen Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen. Für Anwender, Entwickler von Hard- und
Softwarelösungen stellt das eine wesentliche Hilfestellung dar. Die mit Schutzprofilen und Technischen Richtlinien
und den einschlägigen Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes erreichte Standardisierung in einem Bereich,
in dem über Jahrzehnte proprietäre Lösungen nachgefragt wurden, hilft Herstellern und Anwendern gleichermaßen.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Der Entwurf steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und bildet die Grundlage,
über den breiten Einsatz der Energieeffizienz orientierten Technik „intelligente Messsysteme“ und „moderne
Messeinrichtungen“ Stromeinsparungen und effizienteren Verbrauch die in der kosten nutzen Analyse des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie errechneten Potenziale zu heben (Analyse aus Juli 2013:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.