Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gen zum Smart-Meter-Gateway. Klargestellt wird, dass Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik auch Anforderungen an die sichere Anbindung sämtlicher Gerätschaften
stellen.
Zu Absatz 1 Nummer 1
An Smart-Meter-Gateways sicher anzubinden sind moderne Messeinrichtungen im Sinne von § 2 Nummer 15;
dies sind Zähler mit einer Schnittstelle, die eine sichere Einbindung in ein intelligentes Messsystem über eine
sichere Anbindung an ein Smart-Meter-Gateway ermöglichen.
Zu Absatz 1 Nummer 2
Die sichere Anbindung von Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz
umfasst sowohl die Anbindung der (zählerstandsgangerfassten) Messwerte bezüglich der von diesen
Anlagen eingespeisten Energiemengen, als auch die Anbindung zum Zwecke der Umsetzung von etwaigen
Schalt- und Steuerungsfunktionen bzw. von gesetzlichen Anordnungen dazu.
Zu Absatz 1 Nummer 3
Ergänzend zur Begründung zu Nummer 2 wird hier der Spezialfall der sicheren Anbindung von unterbrechbaren
Verbrauchseinrichtungen im Sinne von § 14a Energiewirtschaftsgesetzes sowie von sonstigen technischen Einrichtungen
angeführt. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Messeinrichtungen nach Absatz 1
Nummer 3 zwingend mit einem intelligenten Messsystem verbunden werden müssen, können Verordnungen nach
§ 46 Nummer 10 und solche nach dem neuen § 14a Satz 4 EnWG regeln.
Zu Absatz 1 Nummer 4
Korrespondierend zu § 20 wird hier die sichere Anbindbarkeit von Gasmesseinrichtungen normiert.
Zu Absatz 2
Absatz 2 normiert den auch für die Regelung der sicheren Anbindung erforderlichen Verweis auf die Schutzprofile
und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Zu § 24 (Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway)
Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass (vorbehaltlich von § 19 Absatz 5) nur solche Messsysteme in Verkehr
gebracht und verwendet werden, die den Anforderungen aus Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügen und zugleich Herstellern und Anwendern insoweit
mit Hilfe der Vergabe eines entsprechenden Zertifikates Rechtssicherheit verschaffen.
Zu § 25 (Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung)
§ 25 regelt Anforderungen an den sicheren und zuverlässigen technischen Betrieb von intelligenten Messsystemen
und dessen organisatorische Sicherstellung und beschreibt damit die Funktion des Smart-Meter-Gateway-Administrators,
die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 dem Messstellenbetreiber zugeordnet wird.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.