Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 156 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
stands- und Stammdaten geben. Für personenbezogene Daten, Stammdaten und Netzzustandsdaten gilt ein besonders
hohes Schutzniveau: Sie dürfen nur zwischen Teilnehmern an der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur
des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik kommuniziert werden (Absatz 4).
Zu § 53 (Informationsrechte des Anschlussnutzers)
Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem alten § 21 h EnWG 2011. Klargestellt wird, dass es um zentrale
Auskunftsrechte des Anschlussnutzers geht.
Zu § 54 (Transparenzvorgaben für Verträge)
Wie bereits § 52 ist auch diese Regelung in § 54 entscheidend für die Absicherung einer funktionsfähigen Kommunikation
mittels Smart-Meter-Gateway. Verträge werden künftig in unterschiedlichster Art und Weise die
Kommunikation mittels Smart-Meter-Gateway wenn nicht direkt, so doch zumindest indirekt regeln. Jeder variable
Tarif für die Strombelieferung wird mit Notwendigkeiten zur zeitgenauen Kommunikation von Messwerten
zusammenhängen. Weder dem Smart-Meter-Gateway-Administrator noch dem Anschlussnutzer ist es zumutbar,
Verträge und „Kleingedrucktes“ nach Datenkommunikationserfordernissen durchzusehen. Erforderlich ist ein
Standardblatt zur Datenkommunikation. Ebendieses fordert § 54.
Zu § 55 (Messwerterhebung Strom)
Zu Absatz 1
Im Rahmen der Erhebung von Messwerten elektrischer Arbeit wird je nach Verbrauchsmenge unterschieden.
Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch größer 100 000 Kilowattstunden werden standardmäßig im
Wege der Zählerstandsgangmessung und soweit erforderlich im Wege der registrierenden Lastgangmessung erfasst.
Hinzu kommt eine neue Kategorie von Letztverbrauchern, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind.
Durch die Einführung der zwingenden Zählerstandsgangmessung für diese Nutzerkategorie wird sichergestellt,
dass die Vorteile von intelligenten Messsystemen zur vollen Entfaltung gelangen können. Sichergestellt werden
soll durch diese Vorgabe, dass bei den Kunden mit intelligenten Messsystemen standardmäßig auch die für eine
Vielzahl von Nutzenanwendungen erforderlichen 15-Minutenwerte vorhanden sind. Die Datenerhebung zumindest
im 15-Minutentakt, also die Zählerstandsgangerfassung, ist letztlich auch die Größe, die für eine hinreichende
Verbrauchstransparenz für den Anschlussnutzer erforderlich ist, um beispielsweise sogenannte „Stromfresser“
identifizieren zu können.
Ob und in welchem Umfang derlei Werte auch zu externen Akteuren kommuniziert werden können und dürfen,
regeln die Vorschriften des 3 und 4 Teils dieses Gesetzes. Aus Gründen des Datenschutzes ist hierbei insbesondere
die externe Kommunikation der Messwerte von Haushaltskunden (maximal 10 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch)
beschränkt: Hier darf, soweit der Letztverbraucher im Energieliefervertrag mit seinem Lieferanten nichts
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.