Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/7555
1. an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit der Abrechnung der Belieferung von Energie erforderlichen
Informationen,
2. an den Letztverbraucher die im Zusammenhang mit dem Tarif stehenden Informationen,
3. an den Bilanzkreisverantwortlichen die für das Bilanzkreisdatenclearing erforderlichen Informationen.
(3) Der Energielieferant muss sämtliche personenbezogene Messwerte unter Beachtung mess- und eichrechtlicher
Vorgaben löschen, sobald für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung nicht mehr erforderlich
ist.
§ 70
Messwertnutzung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Messwertnutzungen und Datenaustausch, die über die §§ 66 bis 69 hinausgehen, sind nur soweit zulässig, wie
1. eine Einwilligung des Anschlussnutzers vorliegt, die den Anforderungen des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes
genügt, oder
2. keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genutzt oder
übermittelt werden.
Abschnitt 3
Besondere Fallgruppen
§ 71
Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
(1) Der Anschlussnutzer, der Bilanzkoordinator, der Energielieferant oder der Netzbetreiber können jederzeit
eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes
verlangen. Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung nicht verwendet werden darf, so trägt
der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst derjenige, der die Prüfung in Auftrag gegeben hat.
Die sonstigen Möglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes bleiben
unberührt.
(2) Wird der Antrag auf Nachprüfung nicht bei dem Messstellenbetreiber gestellt, so hat der Antragsteller
diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Ergibt die Befundprüfung, dass die Messeinrichtung
nicht verwendet werden darf, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung, sonst der Antragsteller.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.