Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Verbrauchsunabhängige Einbauverpflichtungen für intelligente Messsysteme bei Neubauten und größeren Renovierungen,
wie sie bisher in § 21c Absatz 1 Buchstabe a) EnWG 2011 vorgesehen waren, entfallen. Dem Modernisierungsgedanken
kann durch den Einbau moderner Messeinrichtungen, ergänzt durch mögliche Vorkehrungen
zur einfachen Nachrüstbarkeit von Smart-Meter-Gateways Rechnung getragen werden; § 29 Absatz 3 sieht eine
sofortige Einbaupflicht von modernen Messeinrichtungen bei Neubauten und größeren Renovierungen und der
neue § 22 Absatz 2 der Niederspannungsanschlussverordnung (Artikel 7 des Gesetzentwurfs) sieht entsprechende
Vorkehrungen zur Absicherung der einfachen Nachrüstbarkeit einer modernen Messeinrichtung vor.
Ab der Verbrauchsgrenze von 6 000 Kilowattstunden pro Jahr liegt – unter Zugrundelegung der Kostenannahmen
aus der Kosten-Nutzen-Analyse - ein die verpflichtende Ausstattung rechtfertigendes individuelles Stromeinspar-
und Lastverlagerungspotenzial vor (Nutzen nach Berechnungen Kosten-Nutzen-Analyse, Update Dezember
2014: jährlich durchschnittlich 80 Euro, maximal 157 Euro; Analyse aus Juli 2013: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=586064.html;
Update aus Dezember 2014: http://www.bmwi.de/BMWi/Redak-
tion/PDF/Publikationen/Studien/variantenrechnungen-von-in-diskussion-befindlichen-rollout-strategien,pro-
perty=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).
Absatz 1 Nummer 2 zieht die Einbauschwelle für Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz weiterhin bei 7 Kilowatt installierter Leistung, wobei angesichts der
großen Zahl bereits installierter Anlagen die Pflicht zum Einbau Alt- wie Neuanlagen betrifft. Schutz vor finanziellen
Überbelastungen der Anlagenbetreiber gewährt auch hier die Preisobergrenzen-Systematik aus den
§§ 29 ff. Die „installierte Leistung“ einer Anlage meint die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem
Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen
technisch erbringen kann. Hier kann also auf die Definition aus § 5 Nummer 22 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
zurückgegriffen werden.
Nicht alle Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
müssen per se auch mit Steuerungstechnik (z. B. Schaltbox) ausgestattet werden. Bei Anlagen mit einer installierten
Leistung über 7 Kilowatt und unterhalb der Größe, ab der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Steuerungstechnik
erforderlich ist, genügt vielmehr die Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem, welches modular
mit Steuerungstechnik bzw. Software nachgerüstet werden kann, sollte der Netzbetreiber dies für angezeigt
halten. Möglichkeiten dazu offeriert § 33.
Für bereits installierte Mess-, Kommunikations- und Steuerungstechnik sieht § 19 in Absatz 5 angemessene Übergangsregelungen
vor.
Die Verteilernetzstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=654018.html)
hat aufgezeigt, dass sämtliche Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz größer 7 Kilowatt installierter Leistung netzrelevant
(betrieblich, planerisch und/oder wirtschaftlich) sind. Kleinere Anlagen dagegen sind nur potentiell netzrelevant.
Zur Erreichung der mit der Energiewende verbundenen Ziele (insb. 80 Prozent Erzeugung aus Erneuerbaren Ener-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.