Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 148 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu § 37 (Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers)
Im Interesse von Chancengleichheit für den wettbewerblichen Messstellenbetriebs und zur Gewährleistung bestmöglicher
und frühzeitiger Informationen der Anschlussnutzer werden die notwendigen Informationspflichten
des grundzuständigen Messstellenbetreibers vorgegeben.
Zu § 38 (Zutrittsrecht)
Die Vorschrift regelt in Anlehnung an bestehendes Recht (§ 9 Stromgrundversorgungsverordnung) die Zutrittsrechte
im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz.
Zu den Regelungen in Teil 2 Kapitel 5 (§§ 39, 40):
Zu § 39 (Liegenschaftsmodernisierung)
Die Vorschrift regelt die Durchführung der durch § 6 ermöglichten Liegenschaftsmodernisierung. Vertragspartner
des Bündel-Messstellenbetreibers ist der Anschlussnehmer, Absatz 2 stellt dies klar. In der Folge werden auch
die Kosten des Messstellenbetriebs zwischen diesen Parteien abgerechnet. Wie auch bei anderen Betriebskostenarten
können, soweit mietvertraglich vereinbart, die Kosten für den neuen gebündelten Messstellenbetrieb in die
individuelle Betriebskostenabrechnung einfließen. Soweit durch einen gebündelten Messstellenbetrieb auch Kosten
nach § 2 Nummer 4 der Betriebskostenverordnung entstehen, sind diese wie bisher nach dieser Vorschrift
umlagefähig. Die übrigen Kosten des gebündelten Messstellenbetriebs sind unter Einhaltung der nach der Rechtsprechung
aufgestellten Grundsätze für neu entstandene Betriebskosten als sonstige Betriebskosten nach § 2 Nummer
17 Betriebskostenverordnung umlagefähig. Die Regelungen der Heizkostenverordnung bleiben unberührt.
Zu § 40 (Anbindungsverpflichtung)
Die Regelung greift den bisherigen Regelungsansatz aus dem alten § 21c Absatz 5 EnWG 2011 auf. § 40 sorgt
für die wichtige Einbindung und kommunikative Vernetzung von denjenigen Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in ein intelligentes Netz, die nicht von § 29
erfasst sind.
Die Regelung schreibt Bedingungen fest für die verpflichtende Durchführung der Anbindung (und gerade nicht
der Ausstattung im Sinne von § 29) von Messeinrichtungen Gas (Absatz 2), von Erzeugungsanlagen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie von modernen Messeinrichtungen
(Absatz 1) an das Smart-Meter-Gateway. Die Anbindung von modernen Messeinrichtungen an das Smart-Me-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.