Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Festlegung eines maximalen Stromverbrauchs ist logische Folge zum einen des mit der Einführung intelligenter
Messsysteme verfolgten Gesamtziels der Energieeffizienz, zum anderen der Vorgabe in § 25 Absatz 2,
dass die Stromentnahme im ungemessenen Bereich zu erfolgen hat; „stromintensive“ Einrichtungen zu Lasten der
Allgemeinheit sollten deshalb vermieden werden. Die Bundesnetzagentur hat über eine Festlegung nach § 47
Absatz 1 Nummer 4 Möglichkeiten, Stromverbrauchsgrenzen für das Smart-Meter-Gateway und anderer typischerweise
an das intelligente Messsystem angebundenen Einrichtungen einzuziehen, soweit eine Grenzziehung
rechtlich zulässig ist.
Zu Absatz 1 Nummer 6
Auch die Erhebung und Übermittlung relevanter Stammdaten wie Art und technische Ausstattung angeschlossener
Erzeugungsanlagen und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG sowie Ort und Spannungsebene
sowie Art der kommunikativen Anbindung muss das intelligente Messsystem ermöglichen können.
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt klar, dass dort, wo der Einbau eines Messsystems nicht auf der gesetzlichen Anordnung des § 29
beruht, anders als bei den in § 22 genannten Anforderungen, nicht alle in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen
zwingend sind. Dies gilt namentlich dann, wenn er – unabhängig von der technischen Möglichkeit – nicht
unter einen der Pflichteinbaufälle nach § 29 fällt. Nichtsdestotrotz sind die Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit,
und Interoperabilität aus den §§ 19, 21 und 22 zu gewährleisten; die maßgebliche Übergangsregelung
ist insoweit § 19 Absatz 5.
Zu Absatz 3
Absatz 3 betrifft solche Ausnahmen für Messsysteme, die unter Anwendung der Übergangsregelung aus § 19
Absatz 5 eingebaut worden sind oder noch eingebaut werden. Damit soll eine mit § 19 Absatz 5 gewährleistete
Investitionssicherheit nicht wieder durch allgemeine Anforderungen an Messsysteme ausgehöhlt werden.
Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält die Klarstellung, dass an ein Smart-Meter-Gateway auch mehrere Messeinrichtungen zur Erfassung
elektrischen Stroms angeschlossen werden können. Dies kann aus Kostengesichtspunkten sogar wünschenswert
sein und dürfte in Mehrfamilienhäusern grundsätzlich gut zu realisieren sein.
Zu § 22 (Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien)
Mit § 22 wird § 19 näher ausgestaltet. § 22 ist die zentrale Norm zur Verrechtlichung von Schutzprofilen und
Technischen Richtlinien für Smart-Meter-Gateways intelligenter Messsysteme. Die Anforderungen richten sich
nicht an die Messeinrichtungen, die Vorgaben der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte („MID-Richtlinie“)
stünden dem entgegen.
Zu Absatz 1 und 2
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.