Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 133 – Drucksache 18/7555
duell zumutbarer und gesamtwirtschaftlich sinnvoller Einbau. Letztverbraucher und Erzeuger, bei denen die modernen
Geräte eingebaut werden, dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden. Zudem dürfen
auch Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber nicht zu einer betriebswirtschaftlich nicht darstellbaren Einbaumaßnahme
verpflichtet werden.
Bundesweit einheitliche Kosten- und Preisobergrenzen für Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen
und Zählern schützen Letztverbraucher sowie Betreiber kleiner EE- und KWK-Anlagen vor unverhältnismäßigen
finanziellen Belastungen. Sie gewährleisten, dass der Rollout gesamtwirtschaftlich positiv ist und setzen bundesweit
gleiche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb. Die höheren Anfangsinvestitionen bei Messstellenbetreibern
zum Systemaufbau in der ersten Phase des Rollouts werden über die zulässigen höheren Preisobergrenzen
bei den Gruppen berücksichtigt, die ein überdurchschnittlich hohes Nutzenpotenzial bereits bei Stromeinsparungen
und Lastverlagerungen haben.
Der Rolloutansatz differenziert technologisch und nach Gruppen (unterschiedliche Letztverbraucher, unterschiedliche
Erzeuger, moderne Gebäudeinfrastruktur), sieht ausreichende Zeitfenster vor und ist stufenweise angelegt.
In einen Rollout von intelligenten Messsystemen werden Verbrauchergruppen verpflichtend nur soweit einbezogen,
wie sichergestellt ist, dass sie hinreichend davon profitieren. Es werden deshalb strikt am Nutzenpotenzial
orientierte Preisobergrenzen verankert.
§ 33 sichert den netzdienlichen und marktorientierten Mehrwert des Einsatzes intelligenter Messsysteme ab. Auch
bevor der grundzuständige Messstellenbetreiber in der konkreten Konstellation seiner Einbauverpflichtung nach
§ 29 Absatz 1 nachgekommen ist, können Netzbetreiber, Direktvermarktungsunternehmer oder Anlagenbetreiber
vom grundzuständigen Messstellenbetreiber die Leistungen und Handlungen nach § 33 Absatz 1 verlangen. Die
Kostentragungspflicht ist differenziert ausgestaltet und richtet sich danach, ob nicht ohnehin ein Einbaupflichtfall
nach § 29 besteht. Besteht keine Einbaupflicht, etwa, weil eine Anlage unter der 7 Kilowatt-Grenze des § 29
Absatz 1 Nummer 2 liegt, trifft den Anlagenbetreiber keine Kostentragungpflicht; diese liegt ausschließlich bei
dem jeweiligen Auftraggeber im Sinne von Absatz 1 Satz 1. Das Wahlrecht des Anlagenbetreibers als Anschlussnutzer
nach § 5 bleibt bei alledem unberührt.
§ 36 Absatz 1 stellt insoweit klar, dass auch der nach § 33 initiierte Einbau von intelligenten Messsystemen
und/oder Steuerungstechnologien vom beauftragten dritten Messstellenbetreiber in gleicher Weise erfüllt werden
kann.
Zu den Preisobergrenzen in den §§ 31 und 32:
Die Kosten und Nutzen Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat das Nutzenpotenzial
errechnet. Das sogenannte Rollout-Konzept des Messstellenbetriebsgesetzes setzt darauf auf: Leitlinien für den
Ansatz des Gesetzes sind nicht die optimistischsten Annahmen aus der Analyse, sondern vielmehr die zurückhaltenden
Durchschnittsannahmen, die bei ca. 50 Prozent des Möglichen liegen. Bei Sowieso-Kosten für den herkömmlichen,
einfachen Strom-Messstellenbetrieb mit einem einfachen digitalen Stromzähler in Höhe von ca. 20
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.