Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 172 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1. Wesentliche Inhalte des Regelungsvorhabens
• Anpassung der rechtlichen Verpflichtung zum Einbau intelligenter Messsysteme:
Der Gesetzentwurf sieht geringfügige Anpassungen der bisher bestehenden Pflichten zum Einbau intelligenter
Messsysteme vor. Die Einbauverpflichtung erstreckt sich weiterhin auf Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch
von mehr als 6.000 kWh. Es entfällt jedoch die Pflicht zum Einbau in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz
angeschlossen werden. Neu eingeführt wird jedoch eine Einbauverpflichtung für bestehende Erzeugungsanlagen
nach dem EEG und dem KWKG mit jeweils über 7 KW installierter Leistung (bisher galt die
Verpflichtung nur für neue Anlagen).
• Einführung Preisobergrenzen:
Mit dem Regelungsvorhaben werden gesetzliche Preisobergrenzen für intelligente Messsysteme eingeführt. Damit
soll sichergestellt werden, dass Letztverbrauchern durch den Einbau intelligenter Messsysteme im Saldo keine
Mehrbelastungen entstehen.
Die Preisobergrenze setzt sich zum einen zusammen aus den bisherigen Kosten für einen herkömmlichen Strom-
Messstellenbetrieb mit einem einfachen digitalen Haushaltszähler von durchschnittlich 20 Euro. Zum anderen
wird je nach Jahresverbrauch ein Energieeinsparpotenzial berücksichtigt. So kommt die Kosten-Nutzenanalyse
beispielsweise für Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 3.000 und bis zu 4.000 kWh (Jahresverbrauch
eines Durchschnittshaushalts = 3.500 kWh) zu einem Stromkosteneinsparpotenzial von 20 Euro pro Jahr.
Für diese Verbrauchsgruppe wird daher eine Preisobergrenze von insgesamt 40 Euro festgelegt. Für die Verbrauchsgruppe
von über 6.000 und bis zu 10.000 kWh beträgt die Preisobergrenze 100 Euro (20 Euro Sowieso-
Kosten +
80 Euro Einsparungspotenzial).
• Rechten und Pflichten für die am Messstellenbetrieb beteiligten Akteure:
Der Gesetzentwurf sieht Neuregelungen zu den vertraglichen Beziehungen zwischen den Marktakteuren vor. Zudem
werden die Rechte und Pflichten für die am Messstellenbetrieb beteiligten Akteure neu gefasst. So werden
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.