Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Kapitel 3
Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung und - nutzung;
Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60
Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung
(1) Der Messstellenbetreiber ist verpflichtet, die nach den §§ 55 bis 59 erhobenen Daten aufzubereiten und
im erforderlichen Umfang an die nach § 49 berechtigten Stellen zu den Zeitpunkten zu übermitteln, die diese zur
Erfüllung ihrer Aufgaben aus § 50 in Verbindung mit den §§ 61 bis 73 vorgeben.
(2) Bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen soll die Aufbereitung der Messwerte, insbesondere die
Plausibilisierung und die Ersatzwertbildung im Smart-Meter-Gateway und die Datenübermittlung über das Smart-
Meter-Gateway direkt an die berechtigten Stellen erfolgen. Die Bundesnetzagentur kann in einer Festlegung nach
§ 75 bestimmen, dass bis zum 31.Dezember 2019, für den Bereich Gas auch dauerhaft, die Aufbereitung und
Übermittlung nach Satz 1 nicht vom Smart-Meter-Gateway, sondern von berechtigten Stellen nach § 49 Absatz 2
vorgenommen werden.
(3) Zur Erfüllung seiner energiewirtschaftlichen Verpflichtungen nach Absatz 1 übermittelt der Messstellenbetreiber
unter Beachtung der Anforderungen nach Absatz 2 standardmäßig
1. für die in § 66 Absatz 1 genannten Zwecke monatlich für den Vormonat dem Betreiber von Verteilernetzen
a) in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1,
b) in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 nur bei Verbrauchseinrichtungen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes
und Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von über 10 000 Kilowattstunden
die bezogene Monatsarbeit sowie die aufgetretene Maximalleistung, im Übrigen jährlich Jahresarbeitswerte;
2. wenn der Betreiber von Verteilernetzen dies verlangt, für die in § 66 Absatz 1 genannten Zwecke diesem
täglich für den Vortag
a) in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 Last- oder Zählerstandsgänge,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.