Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 165 – Drucksache 18/7555
Zu Artikel 2
Die Vorschrift enthält Folgeanpassungen der der Mess- und Eichverordnung.
Zu Artikel 3
Der Artikel enthält mit der Aufhebung der §§ 21b bis 21i im Wesentlichen die notwendigen Bereinigungen im
EnWG sowie redaktionelle Folgeänderungen.
Aufgrund der grundrechtsrelevanten Regelungsmaterie, der Vermeidung einer weiteren Zersplitterung des Energierechts,
der Verfahrensklarheit und der größeren Regelungsoffenheit für Sachverhalte außerhalb des Rechts der
Energieversorgung mit Strom und Gas, war die zukunftsweisende Regelungsmaterie in ein neues eigenständiges
Gesetz zu fassen.
Zu Ziffern 1 bis 6 (Inhaltsübersicht sowie §§ 21b bis 21i, 14a, 20, 29, 35):
Die Änderungen dienen dem Abgleich mit Regelungen im Messstellenbetriebsgesetz. Die Änderungen in Ziffer
3 ermöglichen einen noch breiteren Flexibilitätsansatz über eine Rechtsverordnung nach § 14a EnWG. In deren
Fokus können nunmehr neben unterbrechbaren ganz allgemein steuerbare (also nicht nur abschaltbare) Verbrauchseinrichtungen
stehen. Diese korrespondiert mit den technischen Einsatzmöglichkeiten, die durch das
Smart-Meter-Gateway nach dem MsbG entstehen. Grundlage für netzdienliche Steuerungen sind hierbei stets
Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und dem Anschlussnutzer.
Zu Ziffer 7 (§ 40)
Die Vorschrift enthält nunmehr die erforderliche Konkretisierung der Verpflichtung eines Lieferanten zum Angebot
des sogenannten datensparsamen Tarifs ausschließlich für den Haushaltskundenbereich.
Zu Ziffer 8 (§ 91)
Die Vorschrift enthält die notwendige Regelung für die Erhebung der Gebühren im Zusammenhang mit den
Aufwänden der Bundesnetzagentur im Rahmen des Verfahrens nach den §§ 41 ff.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.