Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Einführung eines neuen Vergütungssystems für die Psychiatrie/Psychosomatik gemäß
§ 17d KHG
Trotz über Monate laufender Verhandlungen zur Neueinführung des Vergütungssystems
und des ersten, entscheidenden Entwurfs Deutscher Kodierrichtlinien für die Psychiatrie
und Psychosomatik wurden weder die Bundesärztekammer noch weitere benannte
Verbände im Gegensatz zu der fachlichen Erarbeitung der „klassischen“ Deutschen
Kodierrichtlinien von Beginn an eingebunden. Eine erste Information erfolgte
trotz der geplanten Einführung des zugehörigen OPS zum 01.01.2010 erst Mitte Dezember
2009. Ein Anhörungstermin wurde kurzfristig für den 07.01.2010 anberaumt.
Die Bundesärztekammer wies in der Anhörung u. a. darauf hin, dass bei der Ausgestaltung
des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) und der Neueinführung
des § 17d KHG bewusst die Form eines tagesbezogenen Entgeltsystems gewählt wurde.
Auch in den Diskussionen der Ständigen DRG-Fachkommission der Bundesärztekammer
und der AWMF in 2009 wurde mehrfach darauf gedrungen, dass keine Weiterentwicklung
des tagesbezogenen Entgeltsystems für die Bereiche Psychiatrie und Psychosomatik
in Richtung eines DRG-Systems erfolgen darf. Die Diskussion in der Anhörung
zeigte allerdings, dass seitens der beauftragten Selbstverwaltungspartner zu diesem
Punkt letztendlich keine Einigkeit bestand.
Darüber hinaus wies die Bundesärztekammer auf den erheblichen Schulungsbedarf zu
den vorliegenden Kodierrichtlinien hin, die auch laut Aussage der Selbstverwaltungspartner
bezüglich ihrer leistungsgerechten Anwendung innerhalb der Selbstverwaltung
nicht konsentiert und nur bedingt ausgearbeitet waren. So heißt es: „Bedauerlicherweise
ist es in der Kürze der Zeit nicht für alle Kodierrichtlinien gelungen, geeignete Beispiele
für die Psychiatrie/Psychosomatik zu finden“ (Einleitung DKR-Psych). Zeitgleich wurde
mitgeteilt, dass die Selbstverwaltungspartner seitens des Bundesministeriums für Gesundheit
(BMG) gebeten worden sind, bis Mitte Februar 2010 eine Überarbeitung des
neuen OPS-Psych vorzulegen.
Angesichts des zu erwartenden, erheblichen Schulungsaufwandes bei der praktischen
Einführung des OPS, der neuen Deutschen Kodierrichtlinien Psychiatrie/Psychosomatik
sowie der derzeit noch nicht gegebenen Softwarestrukturen und IT-Systematik in den
betroffenen Kliniken wäre eine umfassende Erprobung und Justierung der jetzt schon
überarbeitungsbedürftigen Version des OPS und der DKR-Psych weitaus zielführender
gewesen. Die Bundesärztekammer empfahl daher zur Reduktion des Aufwandes und
der damit verbundenen Bürokratie sowie zur Sicherung einer ausreichenden Akzeptanz
bei der anstehenden Umsetzung eine Pilot-Erprobung in einer überschaubaren Anzahl
von Kliniken.
Offen blieb in der Anhörung, ob – wie von der Bundesärztekammer gefordert – im
DIMDI und ggf. im Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zusätzliche Personalkapazitäten
vorgesehen sind, die gerade zu Beginn der Einführung bei Unklarheiten
den beteiligten Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken und Fachabteilungen verbindliche
Antworten geben können. Dies ist umso relevanter, als in Anlehnung an das DRG-Fallpauschalensystem
die Letztverantwortung für die Kodierung durch den Arzt getragen
werden soll. Eine Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Kliniken durch kostenloses
Schulungsmaterial oder finanzielle Zuwendungen zur Einführung von Software
ist nicht vorgesehen. Die Bundesärztekammer hat hierbei zudem angeregt, dem
120