Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der
Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in
der ärztlichen Praxis
Eine Arbeitsgruppe, die mit Mitgliedern des Ausschusses für ethische und medizinischjuristische
Grundsatzfragen und mit Mitgliedern der Zentralen Ethikkommission
(ZEKO) bei der Bundesärztekammer besetzt war, erarbeitete die Diskussionsgrundlage
für die o. g. Empfehlungen. Der Entwurf wurde im Ausschuss und in der ZEKO intensiv
diskutiert. Der konsentierte Vorschlag berücksichtigt die neuen gesetzlichen Regelungen
zur Patientenverfügung im Betreuungsrecht und stellt diese für die ärztliche Praxis
verständlich dar. Die Ausführungen gehen u. a. auf den Umgang mit Mustern für
eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung ein; sie befassen
sich mit der ärztlichen Beratung und Aufklärung. Diese Darlegungen orientierten
sich im Wesentlichen an den bisherigen Empfehlungen. Gleiches betrifft die Ausführungen
zur Schweigepflicht und zur Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit. Den neuen
gesetzlichen Regelungen angepasst wurden die Ausführungen zur Form einer vorsorglichen
Willensbekundung. Die Darlegungen zur ärztlichen Dokumentation und zur Aufbewahrung
blieben im Wesentlichen unverändert. Neu gefasst wurde der Abschnitt zur
Entscheidungsfindung, wobei der Entscheidungsfindungsprozess und Konfliktsituationen
erläutert werden. Hingewiesen wird auf eine mögliche Ethikberatung. Abschließend
werden die Ausführungen zum Umgang mit einer Patientenverfügung in einer
Notfallsituation konkretisiert.
Der Vorstand hat die Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie wurden im Deutschen Ärzteblatt
und im Internet veröffentlicht. 2
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung
Der Ausschuss hatte sich bereits im Jahre 2009 mit den Grundsätzen im Hinblick auf
eine Therapiebegrenzung bei Kindern befasst und Sachverständige angehört. Diese Ausarbeitungen
wurden nunmehr berücksichtigt und sind in die überarbeiteten Grundsätze
eingeflossen.
Aufgrund der Regelungen des Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juli
2009 und des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. Juni 2010 (2 StR 454/09)
hat der Ausschuss die Grundsätze in verschiedenen Sitzungen diskutiert und Änderungen
konsentiert, die dem Vorstand der Bundesärztekammer in der Januarsitzung des
Jahres 2011 zur Beratung vorgelegt werden. Die Präambel wurde in wesentlichen Teilen
neu gefasst. Sie enthält grundlegende Aussagen, die für die einzelnen Abschnitte relevant
sind. Der Abschnitt I. zu den ärztlichen Pflichten bei Sterbenden wurde an die geltende
Rechtslage angepasst. Der Abschnitt II. (Verhalten bei Patienten mit infauster
Prognose) blieb im Wesentlichen unverändert. Neu gefasst wurde der Abschnitt III. (Behandlung
bei schwerster zerebraler Schädigung). Gleiches gilt für die Ermittlung des Patientenwillens,
der die gesetzliche Regelung in § 1901a BGB widerspiegelt. Neu aufgenommen
wurde ein Abschnitt zur Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Kindern
und Jugendlichen (V.). Der Abschnitt VI. zu vorsorglichen Willensbekundungen
2 Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer
zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis. Dtsch Arztbl 2010;
107(18): A 877ff., sowie über www.baek.de.
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