Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

im Sinne von „erweiterten Bedienungsleitungen“ im Bereich des Umgangs mit Medizinprodukten.
Eine Weiterentwicklung der Normung hat von der Formulierung von Anforderungen
an Medizinprodukte zu Anforderungen an Qualitätsmanagementsysteme
im Gesundheitswesen geführt. Die Bundesärztekammer hat in dem Kontext ihr Mitwirken
in Normungsgremien immer so verstanden, dass die traditionellen (produktbezogenen)
Bereiche nicht verlassen werden und insbesondere Normung nicht in ärztliches
Handeln im engeren Sinne hineinwirkt.
Im Berichtsjahr wurde an Hand einiger neuer Normungsprojekte deutlich, dass aber zunehmend
doch der Kernbereich ärztlicher Tätigkeit ins Visier gerät. Als aktuelle Beispiele
sind zu nennen:
• Europäisches Normungsprojekt „Osteopathie“
• Europäisches Normungsprojekt „Ästhetische Chirurgie“
• Internationales Normungsprojekt „Traditionelle chinesische Medizin“
Auf europäischer Ebene ist mittlerweile unübersehbar, dass die EU-Kommission die
Normung stärker beeinflussen und zu einer weiteren Regelungsebene weiterentwickeln
will. Hier halten die nationalen Normungsinstitute noch dagegen. Es muss aber sorgsam
darauf geachtet werden, dass die europäische Normung sich nicht graduell zu einer
zweiten Gesetzgebungsebene entwickelt.
Das DIN hat einerseits durch die oben bereits genannte Wiederbelebung der „Kommission
Gesundheitswesen“ bekundet, dass man sich dem Themenbereich Gesundheit
fachbereichsübergreifend (NAMed, NARK, NAFuO, DKE) zuwenden will, zum anderen
auch eine Initiative zur Gründung eines Förderkreises der Normung eingeleitet.
Auf der anderen Seite sind auf europäischer Ebene die freien Berufe insgesamt als eine
Teilmenge der kleinen und mittleren Unternehmen stärker ins Blickfeld geraten. Auf
den ersten Blick scheint dies positiv, weil es Überlegungen gibt, den Zugang für Normung
für diese Berufsgruppen bzw. „Kleinunternehmen“ zu verbessern. Es muss aber
kritisch betrachtet werden, dass man unter dem Vorwand der Verbesserung des Verbraucherschutzes
die Tätigkeitsfelder der entsprechenden Berufsgruppen stärker durch Normung
beschreiben und damit letztlich einengen will bzw. in Konflikt tritt zu berufsrechtlichen
Regelungen. Hier gibt es eine ebenfalls vom DIN ins Leben gerufenen Initiative –
Kommission Mittelstand (KOMMIT) –, die sich entschieden gegen zentralistische Strukturen
im Bereich der Normung und insbesondere gegen Normungsvorhaben ausspricht,
die in die Kernkompetenzen der Betriebe und Berufe eingreifen. Bei Letzterem
ist der BfB sehr engagiert und spricht sich eindeutig gegen Normung von Inhalten der
freien Berufe aus. Andererseits ist das DIN immer an neuen Normungsvorhaben interessiert,
da es sich um die eigentliche Kernaufgabe des DIN handelt. Die Bundesärztekammer
ist bei entsprechenden Stellungnahmen mittlerweile immer einbezogen.
In der Vergangenheit hat die Bundesärztekammer durch die Geschäftsführung und die
Teilhabe einzelner Ärzte an Normungsprojekten (NaMed, IEC, ISO) eine beobachtende
Rolle eingenommen und z. B. in Einzelfällen im Normenausschuss Medizin interveniert.
Dabei konnten einige grundlegende Weichenstellungen verhindert werden, z. B.
der Eingriff in berufsrechtliche Regelungskompetenzen. Über diese Aktivitäten hinaus
waren die Bundesärztekammer und in einzelnen Fällen auch Vertreter von Landesärztekammern
an konkreten Normungsprojekten beteiligt.
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