Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
Stärkung des ärztlichen Berufsgeheimnisses
(Drucksache V-75) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
auf Basis einer Vorstandsvorlage durch die Geschäftsführung.
Ergebnis: Der Vorstand hat in der Sitzung am 26. Juni 2010 beschlossen, dass diese Thematik
in einer der folgenden Sitzungen des Vorstandes beraten werden soll. In der Zwischenzeit
hat die Bundesärztekammer eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
mit dem Ziel abgegeben, auch Ärzte in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen
in § 160a Abs. 1 StPO aufzunehmen. Dem Vorstand wurde über die aktuelle
Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Für eine der Sitzungen des
Vorstandes im Jahr 2011 ist eine weitere Diskussion des Vorstandes vorgesehen.
Beseitigung von Mobilitätshindernissen für deutsche Notfallmediziner
(Drucksache V-76) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungsgremien und im
Ausschuss „Notfall-/Katastrophenmedizin und Sanitätsdienst“.
Ergebnis: Die Weiterbildungsgremien empfehlen dem Vorstand der Bundesärztekammer,
den Antrag auf Einführung des Facharztes Notfallmedizin abzulehnen. Der Ausschuss
„Notfall-/Katastrophenmedizin und Sanitätsdienst“ empfiehlt dem Vorstand der
Bundesärztekammer, den Antrag abzulehnen (10.11.2010).
Nikotinentwöhnung als Therapieoption
(Drucksache V-77) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Sucht und Drogen“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Sucht und Drogen“ der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung
am 16.08.2010 festgestellt, dass die in den Anträgen V-77 und V-117 vorgetragenen
Forderungen denen entsprechen, die bereits in früheren Ärztetagsentschließungen
von den Delegierten positiv beschieden wurden (siehe z. B. 107. Deutscher Ärztetag,
18.-24. Mai 2004 in Bremen, „Medikamentöse Entwöhnung Tabakabhängiger“, Drucksache
VI-11). Sie sind zudem konsistent mit der 2008 in der Stellungnahme der Bundesärztekammer
zum Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Tabakprävention
vorgetragenen Argumentation. Eine Kostenübernahme für Entwöhnungsmedikamente
durch die GKV wird derzeit im Kontext der Überarbeitung des DMP-COPD diskutiert
und wurde von der Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zur Änderung der Anforderungen
an strukturierte Behandlungsprogramme für Patientinnen und Patienten
mit chronischen obstruktiven Atemwegserkrankungen vom 29.04.2009 befürwortet.
Positionierung der Ärzteschaft zur Entwicklung der Telemedizin
(Drucksache V-78) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.201, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Telematik“.
Ergebnis: Beratung in der 9. Sitzung des Ausschusses „Telematik“ am 02.09.2010 mit
dem Ergebnis, dass der Antrag in weiten Teilen durch den Beschluss des 113. Deutschen
Ärztetages zu Voraussetzungen für gute Telemedizin (Drucksache V-03) erfüllt ist. Die
Bundesärztekammer führt am 16.02.2011 ein Symposium zum Thema „Auswirkungen
der Telemedizin auf das Patient-Arzt-Verhältnis“ durch. Der Ausschuss begrüßt diese
Initiative ausdrücklich.
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