Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
Abschaffung von Praxisgebühr und Notfallpraxisgebühr
(Drucksache VIII-80) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 26.06.2009, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Gebührenordnung“.
Ergebnis 2009: Der Ausschuss „Gebührenordnung“ wird die angesprochene Thematik
in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.
Ergebnis 2010: Der Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer wird die
weitere Vorgehensweise zum Sachverhalt in seiner 21. Sitzung am 12.05.2011 (Wahlperiode
2007/2011) erörtern.
Einführung des „Verursacherprinzips“ zur Mitfinanzierung im Gesundheitswesen –
Maßnahmen gegen zunehmenden Suchtmittelmissbrauch
(Drucksache VIII-103) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 26.06.2009, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Sucht und Drogen“
und im Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“.
Ergebnis 2009: Der Ausschuss „Sucht und Drogen“ der Bundesärztekammer hat in seiner
Sitzung am 18.06.2009 beschlossen, dass der Vorstand zunächst in dieser Frage eine
Grundsatzentscheidung treffen solle, um daraufhin den in dem Antrag formulierten
Auftrag – abhängig von dem Ergebnis der Beratungen – an den Ausschuss weiterzuleiten.
Ergebnis 2010: Die Bundesärztekammer hatte sich sowohl im Rahmen der Vorstandsberatungen
am 18.05.2008 sowie in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme mit der KBV zum
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 10.01.2008 mit der Thematik im Kontext des
§ 294a in Verbindung mit § 52 SGB V befasst. § 52 eröffnet den Krankenkassen die Möglichkeit,
Versicherte bei vorsätzlich verschuldeten Krankheiten an den Kosten der Leistung
zu beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise zu versagen. Die Bundesärztekammer
sieht mit der damit verbundenen Datenübermittlung an die Krankenkassen
einen unnötigen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.
Die Ständige Konferenz für Prävention und Gesundheitsförderung hatte bereits in ihrer
Sitzung am 06.06.2008 zu dem Thema „Selbstverschuldung“ festgestellt, dass sich bei
chronischen Erkrankungen Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge in der Regel nicht eindeutig
darstellen lassen. Auch sei nicht eindeutig zwischen der Wirkung von verhaltensund
umgebungsbezogenen Faktoren zu unterscheiden.
Weitere Beratungen sind nicht erforderlich.
Unabhängige Patientenberatung
(Drucksache VIII-110) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 26.06.2009, Beschluss des Vorstands: Bewertung des Anliegens des Antrags im Patientenforum
und anschließend Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis 2009: Das Patientenforum hat in seinem Treffen am 11.11.2009 beschlossen,
zunächst die Evaluation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) Ende
2010 abzuwarten.
Ergebnis 2010: Da die Arbeit der UPD zum Ende 2010 eingestellt und erst ab Februar
2011 mit einem neuen Geschäftsführer wieder aufgenommen wird, kann die weitere
Entwicklung erst im nächsten Tätigkeitsbericht dargestellt werden.
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