Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

ung entstehen könnte, in der lediglich die Trägerorganisationen des Gemeinsamen
Bundesausschusses ihr spiegelbildliches Abbild auf Landesebene wiederfinden. Um die
Position der Ärztekammern zu festigen, wurde daher eine enge Zusammenarbeit mit
der KBV als sinnvoll achtet. Auf methodischer Ebene empfahl der Ausschuss, einen Zugang
zum Bedarfsplanungs-Analyseinstrument „eGIS“ der KBV anzustreben.
Qualitätssicherung privatärztlicher Leistungen
Der Ausschuss „Qualitätssicherung“ hatte sich wiederholt damit beschäftigt, dass die
umfassenden sozialrechtlichen Vorgaben für die Qualitätssicherung medizinischer Leistungen
in dieser Form keine Entsprechung in der privatärztlichen Versorgung finden.
Insbesondere die vertragsärztliche Qualitätssicherung kann größtenteils nicht auf den
privatärztlichen Bereich übertragen werden. Mit Blick auf eine wiederholt unterstellte
Qualitätssicherungslücke bei Privatpatienten hatte der Ausschuss allerdings konstatiert,
dass ein solches vorgebliches Defizit weitgehend durch berufsrechtliche und spezialgesetzliche
Regelungen verhindert werde. Gleichwohl empfahl der Ausschuss, das Feld
von Qualitätssicherung und Qualitätsdarlegung der Versorgung von privat versicherten
Patienten deutlicher als bisher durch die Ärztekammern zu besetzen. Dementsprechend
wurde die Implementierung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Zunächst soll festgestellt
werden, ob die vielfach behaupteten Qualitätsunterschiede in der vertragsärztlichen und
der privatärztlichen Versorgung tatsächlich nachweisbar sind. Dem Ausschuss wurde
insgesamt ein dreistufiges Vorgehen vorgelegt:
1. Transparenz: Die Bundesärztekammer erstellt eine Datenbank, in der ärztliche Qualitätsinitiativen
außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätssicherung verzeichnet
sind.
2. Clearing: Die Bundesärztekammer entwickelt ein Clearingkonzept, in dem Mindestgütekriterien
für ärztliche Qualitätsinitiativen beschrieben sind.
3. Gütesiegel: Die Landesärztekammern bzw. die Bundesärztekammer erhalten die
Möglichkeit, auf Basis dieses Clearingkonzepts Gütesiegel für die Beteiligung an Qualitätsinitiativen
zu erteilen.
Der Ausschuss befürwortete als ersten Schritt die Erstellung der Datenbank zu ärztlichen
Qualitätsinitiativen, um dann anhand der Ergebnisse das weitere Vorgehen zu beraten.
Mit Blick auf die Erteilung von Gütesiegeln wurde auf eine kontroverse Diskussion
in der Ständigen Konferenz der Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern
hingewiesen. Hier war unter anderem auf den Bedarf der Prüfung juristischer
Implikationen der Erteilung von Gütesiegeln hingewiesen worden sowie auf den Definitionsbedarf
der Ärztekammern als unabhängige, unparteiische Institutionen. In Anerkennung
dieser Problematik hielt der Ausschuss „Qualitätssicherung“ fest, dass ein bloßer
Verweis, wonach es keine Belege für eine schlechtere Qualitätssicherung für Privatpatienten
gäbe, nicht mehr ausreichend sei.
Es wurde als wesentlich eingestuft, dass von den Ärztekammern eine Initiative ausgehe.
Normung in der Medizin
Der Ausschuss „Qualitätssicherung“ setzte sich kritisch mit den Entwicklungen zum
Thema Normung in der Medizin auseinander. Europäische und internationale Aktivitäten
dringen zunehmend in Bereiche der Qualitätssicherung auf nationaler Ebene vor
und verursachen dort Doppelregelungen und Abgrenzungsprobleme bezüglich der Re-
196