Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Organtransplantation
Mit der Richtlinie 2010/45/EU des Europäischen Parlaments und des Ministerrats vom
7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte
Organe [KOM (2008) 818] und dem Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation
[KOM (2008) 819] sollen europaweit Qualitäts- und Sicherheitsstandards eingeführt
werden, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen und den grenzüberschreitenden
Austausch von Spendeorganen zu fördern. Die Überwachung von Organspenden
und -transplantationen erfolgt durch öffentliche oder private gemeinnützige
Einrichtungen – ähnlich der Deutschen Stiftung Organtransplantation.
Die Bundesärztekammer wies im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments darauf
hin, dass mit der flächendeckenden Einführung von Transplantationsbeauftragten in
Krankenhäusern verhindert werden könne, dass Organspenden mitunter ungenutzt
blieben, obgleich Patienten einen Organspendeausweis besitzen oder die Angehörigen
von Verstorbenen bereit wären, einer Spende zuzustimmen. Der 110. Deutsche Ärztetag
in Münster hatte schon vor drei Jahren gefordert, Transplantationsbeauftragte in Kliniken
zu etablieren.
Bereits während der Überarbeitung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge durch
die Abgeordneten des Parlaments hatte die Bundesärztekammer diese mit einer Stellungnahme
und zahlreichen Änderungsanträgen unterstützt, die in die Abstimmung im
Plenum eingeflossen sind. Zudem fand im Vorfeld der Abstimmung ein Gespräch zwischen
der Bundesärztekammer und Miroslav Mikolášik, dem Berichterstatter für den
Richtlinienvorschlag, statt. Über die Änderungsanträge gelang es der Bundesärztekammer,
auf fehlende Definitionen, Regelungslücken und unangemessen detailliert gefasste
Vorschriften hinzuweisen.
Verbraucherrechte
Gesundheits- und Sozialpolitik im Diskurs Kapitel 1
Die EU-Kommission hat bereits im Oktober 2008 einen Richtlinienentwurf [KOM (2008)
614] vorgelegt, mit dem vier bislang separate Richtlinien in einem einheitlichen Regelwerk
zusammengeführt werden sollen. Dabei handelt es sich um die Richtlinien über
Haustür- und Fernabsatzgeschäfte, allgemeine Geschäftsbedingungen und den Verbrauchsgüterkauf.
Durch die geplante Richtlinie würden in ihrem Anwendungsbereich
für alle Verbraucher europaweit die gleichen Regelungen gelten. Da das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befürchtet, dass damit nationale
Verbraucherschutzregeln, die über die EU-Vorgaben hinausgehen, nicht mehr
aufrechterhalten werden könnten, lehnt die Bundesregierung die von der Kommission
angestrebte „Vollharmonisierung“ der Verbraucherrechte in Europa ab.
Kritik an dem Kommissionsvorschlag kommt auch von Seiten des EU-Parlaments, wo
Anfang 2010 die Debatten über den Richtlinienentwurf begonnen haben. So hatte der
deutsche Europaabgeordnete und Berichterstatter des EU-Parlaments für diesen Vorschlag,
Dr. Andreas Schwab, bereits in einem Arbeitspapier festgestellt, dass eine Vollharmonisierung
der Verbraucherrechte nur in bestimmten Bereichen durchsetzbar sei.
Da dem Richtlinienvorschlag der Kommission zufolge auch sämtliche Behandlungsverträge,
die Ärzte mit ihren Patienten abschließen, als Dienstleistungsverträge zwischen
Gewerbetreibenden und Verbrauchern unter die Vorschriften der Richtlinie fallen wür-
31