Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

ungen der Verwaltungsverfahrensgesetze, der Kammergesetze und der Verabschiedung
der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung geschaffenen Strukturen
hielt die Rechtsabteilung es für sinnvoll, im Rahmen eines ersten Arbeitstreffens mit
Vertretern der Landesärztekammern, der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände
und der Bundespsychotherapeutenkammer (Vertreter der Bundeszahnärztekammer
und der Bundestierärztekammer waren verhindert) die aus der Dienstleistungsrichtlinie
resultierenden Änderungen trotz Ausschluss des Gesundheitswesens und der
Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlininie zu analysieren.
Das Treffen hat sich insbesondere auf die Figur des „Einheitlichen Ansprechpartners“
gemäß Art. 6 bis 8 der Dienstleistungsrichtlinie (die „Einheitliche Stelle“ gemäß
§§ 71a ff. Verwaltungsverfahrensgesetz), ihre IT-Umsetzung, die damit verbundenen Informationspflichten
und ihre strukturelle Übertragbarkeit auf die Gesundheitsberufe
konzentriert. Gegenwärtig ist der mit dem Einheitlichen Ansprechpartner verbundene
Aufwand nicht darstellbar. Die Teilnehmer waren daher der Auffassung, dass zunächst
der Praxistest abgewartet werden sollte. Die praktischen Erfahrungen könnten im Wege
einer Bestandsaufnahme bei den Rechtsanwälten und den Tierärzten zu einem späteren
Zeitpunkt abgefragt werden. Bis dahin sollten die Entwicklungen in den Ländern beobachtet
werden.
4.3 Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
Die Ständige Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen fand am
7./8. Juni 2010 in Dierhagen statt. Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz, Dr. Andreas
Crusius, stellte die Statistik 2009 vor. Die Teilnehmer waren damit einverstanden,
dass die Statistik in einer bundesweiten Pressekonferenz wie bereits in den Vorjahren
wieder der Presse und der Öffentlichkeit präsentiert wird. In der Pressekonferenz am 23.
Juni 2010 wurde in diesem Jahr neben der Statistik das Thema „Fehlerhäufigkeiten und
Fehlerursachen in der Medizin“ vorgestellt.
Die Teilnehmer der Ständigen Konferenz befassten sich dann mit der Entwicklung der
Prämien der Haftpflichtversicherer. Vertreter der Versicherungswirtschaft legten sowohl
in der Vorabendveranstaltung als auch in der Ständigen Konferenz ausführlich dar, dass
umfangreiche Untersuchungen der Arzthaftpflichtschäden durch den Gesamtverband
der Versicherungswirtschaft (GDV) erfolgt sind. Der Anstoß hierzu kam durch Studien
der Rückversicherer zu der Situation in Europa. Auch in Deutschland ist der Aufwand
für schwere Personenschäden in den letzten 20 Jahren überproportional angestiegen. Erwerbsschäden
sowie Pflegekosten werden zunehmend von der Rechtsprechung anerkannt
und führen zu höheren Entschädigungssummen, insbesondere bei Geburtsschäden.
Dies hat dazu geführt, dass die Prämienstrukturen durch die Versicherer angepasst
wurden.
Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sind aus Sicht der Haftpflichtversicherer
ein wichtiger und anerkannter Partner bei der Regulierung von Arzthaftpflichtschäden.
Die Versicherer schätzen dabei, dass es sich um eine von allen Seiten akzeptierte
Einrichtung handelt. Interessant ist ein Vergleich der statistischen Auswertungen
der Zahlen der Haftpflichtversicherer mit den Daten der Gutachterkommissionen und
Schlichtungsstellen. Die Haftpflichtversicherer bearbeiten ca. 18.500 Arzthaftpflichtfälle
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