Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
• Entschlackung der Qualitätssicherungsregelungen im SGB V
• Nutzung von Routinedaten für die Qualitätssicherung durch Bundesärztekammer
und Landesärztekammern
Der Ausschuss diskutierte intensiv den Nutzen einer juristischen Klärung, die den Landesärztekammern
die geforderte Beteiligung an den Landesarbeitsgemeinschaften potentiell
zusichern könnte. Im Ergebnis wurde von einer entsprechenden Empfehlung
Abstand genommen, da einerseits der Ausgang einer solchen juristischen Prüfung unklar
sei und andererseits eine unnötige Einengung von Verhandlungsspielraum auf regionaler
Ebene bedeuten könnte. Als erfolgversprechender für eine Integration der Kammern
in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung bewertete der Ausschuss hingegen
eine enge Zusammenarbeit der Bundesärztekammer mit der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV). Mit Hilfe der gemeinsamen Rechtsabteilung soll geprüft werden,
welche gesetzlichen Änderungen, insbesondere eine Rückführung der umfangreichen
Regelungen zur Qualitätssicherung im SGB V, angestrebt werden sollten. Der Ausschuss
befürwortete dabei einen systemimmanenten Weg, d. h., es sollen Änderungsvorschläge
im Detail auf Basis der vorliegenden Gesetze und Richtlinien erbracht werden.
Die Alternative, eine radikale Verweigerung von Qualitätssicherungsauflagen sozialgesetzlicher
Provenienz unter Verweis auf die alleinige Gültigkeit des Berufsrechts, wurde
als unrealistisch eingestuft. Der Ausschuss unterstützte die Absicht, die hierzu bereits
begonnenen Gespräche des Vorsitzenden und der Geschäftsführung der Bundesärztekammer
mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) fortzusetzen.
Qualitätsorientierte Versorgungssteuerung/Regionales Qualitätsreporting
Der Ausschuss „Qualitätssicherung“ griff den Entwicklungsauftrag zur Weiterentwicklung
der sektoralen zu einer sektorenübergreifenden und populationsbezogenen Qualitätssicherung
auf, den der 112. Deutsche Ärztetag 2009 an die Bundesärztekammer vergeben
hatte (Vorstandsantrag, Drucksache VIII-05). Hierzu hatte die Geschäftsführung
der Bundesärztekammer gemeinsam mit externer Expertise ein Konzept für ein regionales
sektorenübergreifendes Qualitätsreporting vorbereitet. Die Fokussierung auf regionale
Strukturen und hierbei auf die Möglichkeit eines Monitorings der regionalen Versorgungsqualität
war als erstrebenswert eingestuft worden und stand im Zusammenhang
mit positiven Gesprächen zwischen Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der
Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) bzw. der Gesundheitsministerkonferenz
der Länder (GMK) und Vertretern der Ärztekammern unter Federführung der Sächsischen
Landesärztekammer. Als technische Unterstützung für Möglichkeiten der Ärztekammern,
sich künftig stärker in die Bedarfsplanung einzuschalten, wurde das im Auftrag
der Bundesärztekammer entwickelte Instrument zur kleinräumigen Analyse der
Versorgungssituation im stationären Bereich (GeKAS) gesehen.
Der Ausschuss diskutierte auch die im Verlauf des Jahres 2010 deutlich intensivierten
Überlegungen der GMK, die bestehenden Regelungen zur Bedarfsplanung einer grundlegenden
Reform zu unterziehen. Das hierbei deutlich gewordene Interesse der Bundesländer
an einer stärkeren Mitgestaltungsmöglichkeit warf auch die Frage einer entsprechenden
Beteiligung der Ärztekammern auf. Die Vorstellungen der GMK ließen
erkennen, dass eine Beteiligung der Landesärztekammern an den ins Auge gefassten Arbeitsgemeinschaften
für sektorenübergreifende Bedarfsplanung durchaus unterschiedlich
bewertet wird. Der Ausschuss stellte fest, dass hierbei eine Situation analog zur Besetzung
der Landesarbeitsgemeinschaften für sektorenübergreifende Qualitätssiche-
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